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Kritik an Ungarn und Polen : „Wer blockiert, trägt schwere Verantwortung“

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán im Dezember 2019 in Brüssel Bild: Imago

Wegen ihrer Blockade des EU-Finanzpakets sind Ungarn und Polen im Kreis der EU-Europaminister scharf kritisiert worden. Doch in Brüssel sieht man einen Weg, wie beide Länder umgestimmt werden könnten.

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          Die Europaminister waren am Dienstag die ersten Vertreter der Mitgliedstaaten, die sich mit der neuen Krise wegen der Haushaltsblockade durch Ungarn und Polen beschäftigen mussten. Am Montag hatten beide Staaten im Kreis der EU-Botschafter die Beschlussfindung zum EU-Haushalt der nächsten sieben Jahre und zum Corona-Hilfsfonds verhindert. Ihnen geht ein neuer Mechanismus zu weit, der Geld aus der gemeinsamen Kasse mit Rechtsstaatlichkeit verknüpft. „Es ist nicht die Zeit für Vetos, sondern für schnelles Handeln im Geist der Solidarität“, sagte Michael Roth, als Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt Vorsitzender des Rats. „Unsere Völker würden einen sehr hohen Preis für eine Blockade bezahlen.“

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Die Aussprache dazu fand dann im öffentlichen Teil der Sitzung statt und vermittelte ein erstes Stimmungsbild. Insgesamt gab es dabei viel Unterstützung für den Kompromiss, den Deutschland mit dem Europäischen Parlament ausgehandelt hatte – zur Höhe der Mittel und zur Rechtsstaatlichkeit. Man habe im Angesicht der Corona-Krise ein „Gemeinschaftsgefühl“ entwickelt, sagte der italienische Vertreter; „umso frustrierter sind wir jetzt“. Er erinnerte daran, wie sehr die zweite Corona-Welle in Europa wüte. Eine Verzögerung hätte „gravierende Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft“. Man könne das den Bürgern nicht erklären. Ganz ähnlich äußerte sich der spanische Minister Pablo García-Berdoy: „Wer blockiert, muss dafür die schwere Verantwortung tragen, gegenüber allen Europäern.“

          Kritik der „sparsamen Staaten“

          Auch Vertreter der sogenannten „sparsamen Staaten“ meldeten sich zu Wort. So stellte etwa Dänemark heraus, dass der Rechtsstaatsmechanismus ein „fester Bestandteil“ der Einigung der Regierungschefs von Juli sei, der jetzt nicht herausgelöst werden könne. Ungarn und Polen bestritten das. Sie behaupteten abermals, seinerzeit sei vereinbart worden, dass Sanktionen nur einstimmig beschlossen werden könnten, was allerdings von den Schlussfolgerungen nicht gedeckt ist. Die ungarische Justizministerin Judit Varga sagte, der Kompromiss umgehe die Verträge. Willkürlich werde ein Instrument geschaffen, das ohnehin nur gegen Ungarn gerichtet sei.

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          Ebenfalls ablehnend, aber im Ton deutlich moderater äußerte sich der polnische Vertreter. Er drang lediglich auf weitere Garantien, die Rechtssicherheit schafften. Staatsminister Roth gestand ein, dass es auf jeden Fall zu „erheblichen Verzögerungen“ bei der Auszahlung der Mittel kommen werde. Man werde „sehr hart arbeiten“, um so schnell wie möglich eine Lösung zu finden. Viele Brüsseler Akteure sind fest davon überzeugt, dass der mit dem Parlament ausgehandelte Kompromiss zur Rechtsstaatlichkeit nicht mehr geöffnet werden kann.

          Mehrere Abgeordnete, die darüber verhandelt hatten, schlossen das kategorisch aus. Es würde aber auch unter den Staaten erheblichen Widerstand geben, insbesondere von den Niederländern. Den Haag hatte einen scharfen Rechtsstaatsmechanismus gefordert und andernfalls selbst mit einem Veto gedroht.

          Kuhhandel mit Artikel-7-Verfahren?

          Die Staaten könnten Ungarn und Polen freilich an anderer Stelle entgegenkommen. Schon als das 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket im Juli von den Regierungschefs ausgehandelt wurde, hatte der Ungar Viktor Orbán verlangt, dass das Artikel-7-Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit gegen sein Land beendet wird. Polen fordert das ebenfalls für sich. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte seinerzeit vorsichtig, noch seien die Voraussetzungen dafür nicht gegeben. Aber im Rat fehlt seit langem die notwendige Mehrheit, um Ungarn für einen Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit zu verurteilen oder auch nur festzustellen, dass diese Gefahr besteht. Die östlichen Staaten sind nicht willens, das zu tun, aus unterschiedlichen Gründen.

          Deswegen haben die Präsidentschaften, auch die deutsche, von einer solchen Abstimmung abgesehen. So konnten sie immerhin regelmäßig Anhörungen zur Lage in beiden Ländern abhalten, wodurch Budapest und Warschau zumindest auf der Anklagebank sitzen blieben. Doch wird die Lage allenthalben als unbefriedigend beschrieben. Das Europäische Parlament hat deshalb besonders hart für die Verknüpfung des Haushalts mit der Rechtsstaatlichkeit gekämpft. Denn das dürfte das schärfere Schwert sein, um beide Länder in die Schranken zu weisen. Aber würden die Abgeordneten Budapest und Warschau den symbolischen Triumph gönnen? Und würde das umgekehrt Orbán reichen, um einzulenken?

          Über derlei Fragen wird jetzt auf den obersten Etagen der Institutionen nachgedacht. Klar scheint, dass sich die Staats- und Regierungschefs selbst mit dem Thema beschäftigen müssen. Die wollen am Donnerstagabend ohnehin in einer Videokonferenz über die Bewältigung der Corona-Krise beraten. Nun dürfte die Finanzblockade in den Mittelpunkt rücken.

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