https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-staaten-erkennen-wahlergebnis-in-belarus-nicht-an-16912173.html

Lukaschenka unter Druck : EU-Staaten erkennen Wahlergebnis in Belarus nicht an

  • Aktualisiert am

Angela Merkel bei der Pressekonferenz zu Belarus am Mittwoch in Berlin Bild: AFP

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten sind sich auf ihrem Sondergipfel zur Lage in Belarus einig: Die Präsidentenwahl in Belarus war weder fair noch frei, sagt Bundeskanzlerin Merkel. Präsident Lukaschenka weist seine Regierung an, Unruhen zu verhindern.

          2 Min.

          Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten erkennen das Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus nicht. Die Abstimmung sei weder fair noch frei gewesen, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nach einem Sondergipfel zur politischen Krise in Belarus. Es gebe keinen Zweifel daran, dass es massive Regelverstöße bei der Wahl gegeben habe, sagte die CDU-Politikerin nach rund dreistündiger Beratung mit ihren Kollegen. „Wir verurteilen die brutale Gewalt gegen Menschen.“ Alle Gefangenen müssten bedingungslos freigelassen werden. Zudem setze man sich – wie von der Opposition gefordert – für einen nationalen Dialog ein.

          Für die per Videokonferenz geführten Gespräche der Staats- und Regierungschefs war in Brüssel extra die politische Sommerpause unterbrochen werden. Die EU wollte damit auch ein deutliches Zeichen setzen, dass sie an der Seite der friedlich demonstrierenden Menschen in Belarus steht.

          EU-Ratschef Charles Michel bezeichnete die politische Krise in Belarus als vor allem innenpolitischen Konflikt . „Bei den Protesten in Belarus geht es nicht um Geopolitik“, sagte der Belgier am Mittwoch nach dem kurzfristig angesetzten EU-Gipfel zu dem Thema. In erster Linie handele es sich um eine nationale Krise. Es gehe um das Recht der Menschen, ihre Führung frei zu wählen.

          An die Belarussen direkt gewandt sagte Michel: „Wir stehen an eurer Seite in eurem Wunsch, eure demokratischen Grundrechte auszuüben, und in eurem Wunsch nach einer friedvollen, demokratischen und erfolgreichen Zukunft.“ Die EU bereitet eine Liste mit Namen belarussischer Regierungsbeamter vor, gegen die Sanktionen verhängt werden könnten.

          EU-Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, die EU sei beeindruckt vom Mut der Menschen in Belarus und bereit, einen friedlichen Machtübergang zu begleiten. Die Kommission werde zwei Millionen Euro Hilfen für die Opfer von Unterdrückung und staatlicher Gewalt und eine weitere Million für unabhängige Medien und zivilgesellschaftliche Gruppen bereitstellen. Darüber hinaus solle es 50 Millionen zum Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie in Belarus geben.

          Präsident Alexander Lukaschenka hatte die Regierung seines Landes zuvor angewiesen, Unruhen zu verhindern und die Grenzen zu stärken. „Es darf keine Unruhe mehr in Minsk geben“, sagte Lukaschenka laut staatlicher Nachrichtenagentur Belta nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. „Die Leute sind müde und wollen Frieden und Ruhe“, so der Staatschef.

          Nach der Bildung eines oppositionellen Übergangsrates hatte die Behörden in Belarus am Mittwoch weitere Aktivisten verhaftet. Vor dem seit Montag bestreikten Minsker Traktorenwerk seien Dutzende Menschen verhaftet worden, sagte der Vorsitzende des Streikkomitees, Sergej Dylewski, der Nachrichtenagentur AP. Das Innenministerium sprach von lediglich zwei Festnahmen. Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja hatte die EU aufgerufen, die Wahlen vom 9. August nicht anzuerkennen.

          Amtsinhaber Alexandr Lukaschenka hatte die Abstimmung nach Angaben der Wahlkommission mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen, während Tichanowskaja nur zehn Prozent erhielt. Viele halten diese Zahlen für dreisten Betrug. Die täglichen Proteste dagegen sind trotz des brutalen Vorgehens der Polizei und mehr als 7000 Festnahmen immer größer geworden. Mindestens drei Demonstranten wurden getötet. Allein am Sonntag forderten etwa 200.000 Menschen den Rücktritt des seit 26 Jahren regierenden Präsidenten. Dabei hielt sich die Polizei anders als in den ersten Tagen der Proteste zurück. In vielen großen Industriebetrieben wurde gestreikt.

          Lukaschenka warf der Opposition vor, ihr am Dienstag angekündigter „Koordinierungsrat“ laufe auf eine Art Alternativregierung hinaus und sei ein versuchter Staatsstreich. Beteiligte könnten verfolgt werden. „Falls jemand denkt, die Regierung sei gebeugt oder taumelt, liegt Ihr falsch“, sagte Lukaschenka bei einem Treffen mit Sicherheitsbeamten. „Wir werden niemals wanken.“ Forderungen nach einer Wahlwiederholung wies er zurück.

          Tichanowskaja sagte, der „Koordinierungsrat“ solle durch Dialog eine friedliche Machtübergabe organisieren. „Lukaschenka hat alle Legitimität in den Augen unserer Nation und der Welt verloren“, sagte sie in einer Video-Botschaft.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Johannes Kahrs am 21. November 2019 im Deutschen Bundestag.

          Der Fall Johannes Kahrs : Viele Fragen um ein Schließfach voller Geld

          Nächste Woche soll Bundeskanzler Olaf Scholz abermals vor dem Hamburger Cum-ex-Ausschuss auftreten. Davor erregen nun einige neue Details über Bargeldfunde und private Chats Aufmerksamkeit.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.