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Einigung der EU : Neue Marinemission im Mittelmeer

Letzte Fahrt für Mission „Sophia“: Die Fregatte Augsburg kehrt in den Marinehafen in Wilhelmshaven zurück. Bild: dpa

Europäische Schiffe patrouillieren fortan wieder vor libyschen Küstengewässern. Gerettete Flüchtlinge dürfen in Griechenland von Bord – und sollen auf aufnahmewillige Mitgliedstaaten verteilt werden.

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          Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am Donnerstag auf eine neue Marinemission zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen geeinigt. Das erfuhr die F.A.Z. aus Diplomatenkreisen; die Entscheidung der EU-Botschafter muss nun noch im schriftlichen Verfahren bestätigt werden. Die Mission wird den Namen „Irini“ tragen, nach dem neugriechischen Namen der Friedensgöttin Eirene. Sie löst die Mission „Sophia“ ab, die Ende des Monats ausläuft. Das Waffenembargo soll mit Satelliten und Aufklärungsflugzeugen sowie mit Marineschiffen von See aus überwacht werden. Die Mission ist zunächst auf ein Jahr angesetzt.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Möglich wurde die Einigung, nachdem sich Athen bereit erklärte, dass Migranten, die von den Schiffen aus Seenot gerettet werden, in Griechenland an Land gehen dürfen. Diplomaten lobten die „sehr konstruktive Haltung“ des Landes. Italien hatte wegen der Corona-Krise abgesagt. Von Griechenland sollen Gerettete auf willige Staaten verteilt werden.

          Konzession an Österreich und Ungarn

          Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte schon vor geraumer Zeit signalisiert, dass Deutschland dazu bereit sei. Vorbild ist die Verteilung von Migranten, die  Hilfsorganisationen mit Booten aufnehmen. Die Marineschiffe sollen vor der östlichen Küste Libyens patrouillieren, etwa auf der Seehöhe von Benghasi. Das liegt jenseits der bekannten Schleuserrouten, erlaubt es aber, Waffentransporte aus der Türkei anzuhalten. Außerdem sollen die Schiffe mit ihren Radaren den Luftraum über Libyen im Blick behalten.

          Die neue Mission wird, wie „Sophia“, von der Operationszentrale in Rom aus geführt. Als Kommandeur ist ein Italiener vorgesehen. Der Einsatz muss alle vier Monate einstimmig von den Staaten im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der EU verlängert werden. Das ist eine Konzession an Österreich und Ungarn, die sich lange gegen eine neue Mission stemmten. Beide Staaten argumentierten, dass die Schiffe eine neue Flüchtlingswelle auslösen könnten.

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