https://www.faz.net/-gpf-a1ir6

Waffenlieferungen nach Libyen : EU-Staaten drohen mit Sanktionen bei Embargo-Verstößen

  • Aktualisiert am

Libysche Soldaten sammeln 2014 nicht explodierte Munition bei Tripolis, um sie zu vernichten. Bild: AFP

In einer Erklärung kündigen Merkel, Macron und Conte Sanktionen an, sollten weiterhin Waffen nach Libyen geliefert werden. Frankreich hatte zuvor der Türkei wiederholt vorgeworfen, gegen ein EU-Embargo zu verstoßen.

          1 Min.

          Deutschland, Frankreich und Italien drohen mit der Bestrafung von Ländern, die gegen das für Libyen geltende UN-Waffenembargo verstoßen. „Wir sind bereit, eine mögliche Verhängung von Sanktionen in Betracht zu ziehen, sollten Verstöße gegen das Embargo zur See, an Land oder in der Luft anhalten“, hieß es am Samstagabend in einer gemeinsamen Erklärung von Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Giuseppe Conte.

          Konkrete Staaten, die für Sanktionen in Frage kommen könnten, wurden in der Erklärung nicht genannt. Frankreich bezichtigt allerdings schon länger die Türkei, mit Waffenlieferungen an die Truppen der libyschen Einheitsregierung gegen das geltende EU-Waffenembargo zu verstoßen.

          Die Türkei wiederum wirft hingegen Ländern wie den Vereinigten Arabischen Emiraten vor, mit der Lieferung von Waffen für den Regierungsgegner General Chalifa Haftar gegen das Waffenembargo zu verstoßen. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte jüngst sogar, auch Frankreich schicke Waffen zu dem nicht legitimierten Haftar.

          Im ölreichen Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Bürgerkrieg. Die Regierungstruppen werden von der Türkei unterstützt, Haftar wiederum von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland. Alle Versuche, in dem Konflikt zu vermitteln, blieben bisher erfolglos – darunter auch eine Libyen-Konferenz in Berlin im Januar.

          Mit der Erklärung verschärfen nun Deutschland, Frankreich und Italien ihren Ton. Man rufe alle libyschen Parteien ebenso wie ihre ausländischen Unterstützer dazu auf, unverzüglich die Kampfhandlungen und die militärische Aufrüstung im ganzen Land einzustellen, heißt es in dem am Rande des EU-Sondergipfels veröffentlichten Text. Außerdem fordere man alle ausländischen Akteure auf, „ihre zunehmende Einmischung zu beenden und das vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängte Waffenembargo uneingeschränkt einzuhalten“.

          Weitere Themen

          Was ist die richtige Waffe gegen das Virus?

          Ärzte gegen Wissenschaftler : Was ist die richtige Waffe gegen das Virus?

          Ärzteverbände stellen sich gegen die Forderung der Wissenschaft nach harten Maßnahmen. Die Infektionszahlen dürften nicht um jeden Preis gesenkt werden. Hinter den gegensätzlichen Positionen stehen auch wirtschaftliche Interessen.

          Topmeldungen

          Nur noch mit Maske: Mitarbeiter in der Porsche-Produktion in Stuttgart im Mai 2020

          Corona-Pandemie in Deutschland : Die Wirtschaft in der zweiten Welle

          Nicht nur die Bürger müssen lernen, verantwortungsbewusst mit dem Virus zu leben. Auch die Finanz- und die Geldpolitiker müssen es schaffen, mit dem Virus umzugehen, ohne permanent Krisenpolitik zu betreiben.

          Fast alle Medien gegen Trump : Amerikas Presse wählt blau

          Die meisten amerikanischen Zeitungen empfehlen ihren Lesern, wen sie zum Präsidenten wählen sollen. Das Votum fällt eindeutig aus. Ein „Gegengift“ zu Donald Trumps Charakterzügen wird empfohlen.
          Ein Einzelzimmer in einem Krankenhaus in Stralsund

          F.A.Z. exklusiv : Private Krankenversicherungen werden deutlich teurer

          Um 8,1 Prozent steigen die Beiträge für die private Krankenversicherung im kommenden Jahr an. Das liegt unter anderem an höheren Kosten für Ärzte, Krankenhäuser und Arzneimittel. Der Verband versucht, die Erhöhung zu relativieren.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.