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EU-Staaten beraten : Impfzertifikate für Urlaubsreisen?

Der portugiesische Ministerpräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 15. Januar in Lissabon Bild: AP

Griechenland und Portugal wollen, dass Geimpfte schnell wieder in den Urlaub fahren dürfen. Außenminister Heiko Maas äußerte sich ähnlich. Doch in Brüssel rudert die Bundesregierung schon wieder zurück.

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          Soll die EU-Kommission ein Impfzertifikat entwickeln, damit Geimpfte in ganz Europa wieder frei reisen oder in Restaurants gehen können? Am Donnerstag dieser Woche werden sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union erstmals darüber austauschen, in einer Videokonferenz zur besseren Abstimmung in der Pandemie.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Am Montag bereiteten die Europaminister diese Diskussion vor. In einem sind sich alle einig: Sie wünschen ein abgestimmtes europäisches Vorgehen. Doch über den richtigen Zeitpunkt gehen die Meinungen auseinander. Das Thema sei kontrovers, ja regelrecht „toxisch“, heißt es in diplomatischen Kreisen.

          Aufgebracht wurde es vom griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis. Der forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorige Woche auf, die Initiative für ein einheitliches Impfzertifikat zu ergreifen. „Wir wollen die Impfung zwar nicht verpflichtend oder zur Voraussetzung für Reisen machen, doch sollten alle Personen, die geimpft worden sind, frei reisen dürfen“, schrieb Mitsotakis in einem Brief.

          Dem legte er gleich noch den Entwurf für ein Zertifikat bei. Es würde die persönlichen Daten des Impflings, den Termin der Impfung und den verwendeten Impfstoff auflisten. Ein QR-Code leitet weiter zu einer Datenbank, mit der die Angaben verifiziert werden können, um Fälschungen vorzubeugen.

          „Sichere Korridore“ für Urlauber

          Es kommt nicht von ungefähr, dass Athen bei diesem Thema vorprescht. Das Land will sicherstellen, dass möglichst bald wieder Touristen einreisen können. Deshalb hat sich auch der portugiesische Ministerpräsident António Costa sogleich angeschlossen. Im Sommer müsse man sicher nach Portugal reisen können, sagte Costa, dessen Land die rotierende Ratspräsidentschaft innehat. Das erinnert ans vorige Frühjahr. Da wollten die Kroaten ihren Ratsvorsitz nutzen, um „sichere Korridore“ für Urlauber aus manchen Ländern an die Adria einzurichten.

          Die Kommission stellte seinerzeit sofort klar, dass es dabei nicht zu neuen Diskriminierungen kommen dürfe. Das droht nun abermals: nicht einzelnen Länder, wohl aber jenen Gruppen, die erst spät geimpft werden. Darauf haben die Botschafter mehrerer Staaten hingewiesen, als sie das Thema Ende voriger Woche erstmals besprachen. Vor allem Frankreich, Belgien und die Niederlande äußerten sich so – in den drei Staaten läuft die Impfkampagne nur schleppend an, sie haben bisher weniger als 0,8 Prozent ihrer Bevölkerung geimpft.

          Erstaunen über Maas

          Auch Deutschland, wo es immerhin 1,25 Prozent sind, machte deutlich, dass die Debatte viel zu früh komme. Der Anteil der Geimpften müsse deutlich höher liegen, bevor man mit einem EU-Zertifikat touristische Reisen wieder ermöglichen könne. Außerdem sei ungewiss, ob der Wirkstoff nur Geimpfte schütze oder auch weiteren Ansteckungen vorbeuge.

          Angesichts dessen rief der jüngste Vorstoß von Außenminister Heiko Maas auch in Brüssel Erstaunen hervor. Maas hatte sich in der „Bild am Sonntag“ dafür stark gemacht, dass Geimpfte wieder ins Restaurant oder Kino gehen dürfen. Es handle sich nicht um Privilegien, sondern um die „Ausübung von Grundrechten“, argumentierte er. Und wer geimpft sei, nehme immerhin „niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg“. Ungleichheiten seien deshalb in einer Übergangszeit „verfassungsrechtlich vertretbar“. Es widersprachen sogleich das Gesundheits- und das Justizministerium. Welche ist nun also die Position der Regierung?

          Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt und wie Maas von der SPD, musste am Montag für den Minister zurückrudern. Eine gemeinsame Zertifizierung sei sinnvoll, sagte Roth, und verwies auf die Reisesaison im Sommer. Doch könne man darüber erst „in den nächsten Wochen und Monaten“ befinden, wenn man die Wirkung des Impfstoffs kenne und wenn „deutlich mehr Menschen geimpft worden sind“.

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