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EU-China-Gespräche : Europa redet Tacheles mit Peking

Der Präsident des europäischen Rates, Charles Michel in einer Videokonferenz mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang Bild: Reuters

Ursprünglich wollten China und die EU über Kooperation sprechen. Stattdessen gab es deutliche Kritik aus Brüssel. Aus dem EU-Parlament kommt sogar die Forderung, China wegen seiner Hongkong-Politik anzuklagen.

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          Montag war ein Tag der Wahrheit in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China. Eigentlich wollten beide Seiten ihre „Agenda 2025“ beschließen, die Ziele für die nächsten fünf Jahre. So hatten sie es vor einem Jahr vereinbart, und so hatte es der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erst vor zwei Wochen als „wichtigstes Ergebnis“ des Gipfeltreffens bekräftigt. Doch das brachte nichts. Keine Agenda, keine schriftliche Erklärung, nicht einmal eine gemeinsame Pressekonferenz, wie sie sonst - nach persönlichen Treffen - üblich war. Die Präsidenten von Rat und Kommission, Charles Michel und Ursula von der Leyen, traten allein vor die Kameras. Sechs Stunden lang hatten sie per Video konferiert, erst mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang, dann mit Präsident Xi Jinping.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Dass Xi anderthalb Stunden lang daran teilnahm, war am Montag noch die beste Nachricht. Eigentlich ist der Präsident in diesem Format nicht vorgesehen. Er sollte seinen Auftritt beim „großen“ China-Gipfel haben, den Kanzlerin Angela Merkel für September in Leipzig geplant hatte. Doch diese Premiere, erstmals mit allen 27 Staats- und Regierungschefs, wurde verschoben. Wegen der „pandemischen Gesamtlage“, wie es hieß. Die Vorbereitungen waren ins Stocken geraten. In Brüssel setzten sich jene durch, die davor warnten, dass die EU sich selbst unter Zeitdruck setze. Dazu gehörte auch Ursula von der Leyen.

          Komplizierte Beziehungen

          Die Beziehungen zwischen Europa und China waren schon seit längerem kompliziert. Im März vorigen Jahres sprach die EU erstmals davon, dass China nicht nur ein multilateraler Partner und wirtschaftlicher Wettbewerber sei, sondern auch ein „Systemrivale“. So wurde deutlich, dass Europa an der Seite Amerikas steht, wenn es um Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geht. Seither ist das Verhältnis noch schwieriger geworden; die Corona-Krise wirkte wie ein Katalysator und hat die Mitgliedstaaten zusammengeschweißt. Die EU setzte eine Untersuchung bei der Weltgesundheitsorganisation durch, die klären soll, wie das Virus in Wuhan ausbrach. Gerade erst beklagte die EU-Kommission, dass Peking „Desinformationskampagnen“ und „Einflussoperationen“ gegen Mitgliedstaaten führe. Und nun kommt auch noch die Eskalation rund um Hongkong dazu.

          Mit Argusaugen verfolgen die zuständigen Fachleute, wie China das angekündigte „Sicherheitsgesetz“ für die Sonderverwaltungszone ausgestaltet. Was darüber bekanntgeworden ist, lässt die Alarmglocken schrillen. Die Besorgnis, dass China die Autonomie Hongkongs signifikant schwächen wolle, werde nicht verstummen, sagte ein hoher Beamter. Die EU-Seite wollte das Thema auch mit Xi besprechen. China müsse darauf eingehen, „damit wir Vertrauen aufbauen und unsere Beziehungen weiterentwickeln können“.

          Noch offensiver äußerte sich Reinhard Bütikofer im Gespräch mit der F.A.Z. Der Grüne leitet die China-Delegation des Europäischen Parlaments. „Peking bemüht sich nicht einmal mehr, den Anschein von Autonomie für Hongkong aufrechtzuerhalten“, sagte er. Der Gesetzentwurf verstoße klar gegen die internationalen Vertragsverpflichtungen, die Peking eingegangen sei. „Der Auswärtige Dienst sollte deshalb auch mit der britischen Regierung über eine Klage gegen China beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag reden.“ Dafür hat sich auch das Europäische Parlament ausgesprochen.

          Chinas Marktzugang „nicht als selbstverständlich ansehen“

          Hongkong ist nicht das einzige Problem. EU-Beamte legten vor der Videokonferenz minutiös dar, in welchen Feldern Kommission und Rat Bewegung von Peking erwarten. Es fiel auf, wie unnachgiebig das diesmal geschah. So wurde nicht nur darauf hingewiesen, dass beide Seiten weit auseinander lägen, wenn es um einen fairen Marktzugang für europäische Unternehmen in China geht, um den Schutz geistigen Eigentums und marktverzerrende Subventionen. Es hieß auch, China könne seinen heutigen Zugang zum europäischen Markt „nicht als selbstverständlich ansehen“. Falls man keine gemeinsamen Regeln finde, „müssen wir uns schützen“. Das geschehe auch schon, mit Instrumenten gegen Dumping und Staatssubventionen. Von Oktober an werden zudem chinesische Investitionen in europäischen Schlüsselbranchen überprüft.

          Unmissverständlich auch die Haltung der EU zum Thema Klimawandel. Zwar könne es keine globale Lösung ohne China geben, beteuerte ein Beamter. Aber dann sprach er Tacheles. Die Klimaziele, die Peking sich gesetzt habe, seien „nicht das, was ein Industrieland dieser Größe und dieses Gewichts haben sollte“. Der Energieverbrauch chinesischer Unternehmen sei „furchtbar ineffizient“. Außerdem habe das Land schon in den ersten Monaten dieses Jahres so viel Geld in Kohlekraftwerke gesteckt wie im gesamten vergangenen Jahr. Brüssel verlangt von Peking, dass es bis 2030 den Höhepunkt seines Kohlendioxidausstoßes erreicht und bis etwa 2060 klimaneutral wirtschaftet, zehn Jahre nach der Frist, die sich die EU selbst gesteckt hat.

          Michel und von der Leyen haben ihren Partnern das deutlich gesagt. Sie wollen mit Peking im Dialog bleiben und lehnen die amerikanische Eskalation ab. Aber sie treten jetzt fordernder auf als ihre Vorgänger. „Amerika geht seinen Weg, wir gehen unseren“, stellte ein Beamter trocken fest.

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