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EU-Gipfel auf Dienstag vertagt : Merkel sieht Chance auf Einigung

  • Aktualisiert am

Angela Merkel am Montag in Brüssel Bild: Reuters

Eine Einigung auf eine neue Führung der EU sei kompliziert aber machbar, sagte die Kanzlerin nach der Vertagung des Gipfels auf Dienstag. Gescheitert sei das Ringen bislang an fehlenden Mehrheiten.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht eine Chance, dass sich die Europäische Union am Dienstag auf eine neue Führung einigt. Es sei kompliziert, aber hoffentlich doch machbar, sagte die CDU-Politikern am Montag nach der Vertagung des EU-Sondergipfels in Brüssel.

          Noch steht nach ihren Worten aber keine Mehrheit für den Niederländer Frans Timmermans als Chef der EU-Kommission. Auch andere Personalvorschläge hätten noch keine ausreichende Mehrheit. Deshalb sei im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs nicht abgestimmt worden. Grund dafür seien Differenzen etwa mit osteuropäischen Staaten und Italien. „Wir wollen möglichst ein hohes Maß an Konsens erreichen“, sagte Merkel am Montag in Brüssel. Es sei wenig gewonnen, wenn man ein Personalpaket nur mit einer knappen Mehrheit gegen große Staaten oder die vier osteuropäischen Visegrad-Länder Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn durchsetze. Das gelte auch für Italien. Sie wolle auch nicht, dass man eine solch wichtige Entscheidung für die kommenden Jahre wie über das EU-Spitzenpersonal gegen ein großes Land wie Deutschland fälle.

          Merkel und ihre Kollegen wollen am Dienstag von 11.00 Uhr an abermals tagen, wie ein Sprecher von Ratspräsident Donald Tusk mitteilte. Damit geht der Postengeschacher nach mehr als 20 Stunden langen Verhandlungen abermals in die Verlängerung.

          Merkel und ihre EU-Kollegen hatten während der ganzen Nacht über die künftige Führung der Europäischen Union verhandelt. Zuletzt hatte es am Montag nach einer Annäherung ausgesehen. Der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans wurde am Montag weiter als Favorit für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten gehandelt, wie Diplomaten in Brüssel sagten. CSU-Vize Manfred Weber könnte demnach EU-Parlamentspräsident werden.

          Doch gab es offenbar Schwierigkeiten, alle Spitzenämter im Einvernehmen zu besetzen. Beim Gipfel wurden die bulgarische Weltbank-Vertreterin und frühere EU-Kommissarin Kristalina Georgiewa für das Amt der EU-Ratspräsidentin sowie der belgische Regierungschef Charles Michel für den Posten des EU-Außenbeauftragten genannt. Die Suche nach einem neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) stand diesen Angaben zufolge nicht im Fokus und könnte vertagt werden.

          Vorrangig ging es um die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. EU-Ratschef Donald Tusk unterbrach den Gipfel dabei am Sonntagabend um 23.00 Uhr und führte während der ganzen Nacht Einzelgespräche mit den 28 Staats- und Regierungschefs. Erst am Morgen kamen sie wieder in großer Runde zusammen.

          Die Verhandlungslage war vertrackt. Weber war Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), die bei der Wahl wieder stärkste Fraktion im Europaparlament wurde. Das Ergebnis war allerdings nicht berauschend. Timmermans führte die Sozialdemokraten auf Platz zwei. Weber beanspruchte daher die Juncker-Nachfolge für sich. Er stieß im Rat der Staats- und Regierungschefs auf Widerstand, auch im EU-Parlament bekam er keine Mehrheit für seine Wahl zusammen.

          Mitte vergangener Woche hatte Merkel unter anderem mit Weber und den Vorsitzenden von CDU und CSU, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder, sowie mit EVP-Chef Joseph Daul sondiert, welche Möglichkeiten nach dem schlechten Wahlausgang für den EVP-Kandidaten bestünden. Am Rande des G-20-Gipfels in Japan führte die Kanzlerin dann am Wochenende Vorgespräche mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie den Regierungschefs der Niederlande, Mark Rutte, und Spaniens, Pedro Sánchez, und bahnte einen Kompromiss an.

          Demnach war ein Sozialdemokrat als Kommissionschef vorgesehen. Im Kreis der konservativen Regierungschefs bekam Merkel am Sonntag dann allerdings heftig Gegenwind. Darauf folgte der schier endlose Verhandlungsmarathon.

          Für den Posten des Kommissionspräsidenten muss beim Gipfel eine Einigung gefunden werden, die von mindestens 21 Staaten mitgetragen wird, die 65 Prozent der Bevölkerung der EU repräsentieren.

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