https://www.faz.net/-gpf-9ok7g

EU-Sondergipfel : Suche nach Juncker-Nachfolge im „Beichtstuhl“-Verfahren

  • -Aktualisiert am

Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, kommt zum EU-Gipfel. Bild: dpa

Nach stundenlanger Unterbrechung und Einzelgesprächen in der Nacht sind die 28 Staats- und Regierungschefs am Morgen wieder zusammengerufen worden. Der Poker um die Besetzung der EU-Spitzenposten geht in die letzte Runde.

          4 Min.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel schien eine böse Vorahnung zu haben, als sie nach einem Treffen mit Spitzenvertretern der christlich-demokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) am Sonntagabend im Brüsseler EU-Ratsgebäude eintraf. Sie erwarte, so die Kanzlerin, „keine sehr einfachen Beratungen, um es mal vorsichtig zu sagen“. So kam es dann auch. 

          Dabei hatte es zuvor so ausgesehen, als sei endlich eine Lösung im Streit über die Besetzung des Postens des EU-Kommissionspräsidenten und mindestens drei weiteren europäischen Spitzenämtern in greifbare Nähe gerückt. Doch die am Rande des G-20-Gipfeltreffens im japanischen Osaka mit EU-Ratspräsident Donald Tusk, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem spanischen sozialistischen Regierungschef Pedro Sanchez sowie dem liberalen niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Aussicht genommene Paketlösung stieß dann doch auf überraschend harten Widerstand in Brüssel.

          Unerwartet langwierige Verhandlungen

          Diese Lösung sah vor, dass die EVP nicht länger den Posten des im Herbst aus dem Amt scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker für ihren Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) beanspruchen und stattdessen dem niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans den Vortritt lassen sollte. Der EVP sollte demnach der Posten des EU-Außenbeauftragten sowie des EU-Parlamentspräsidenten vorbehalten bleiben, während der Nachfolger von Ratspräsident Tusk aus den Reihen der Liberalen kommen sollte.

          Erwartungsgemäß hatten die Regierungschefs Polens, Tschechiens und Ungarns zu verstehen gegeben, dass sie einem Personalvorschlag für Timmermans als Kommissionschef keinesfalls zustimmen könnten. Der Mann sei nicht in der Lage, die Europäer zu einen, monierte zum Beispiel der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis. In Warschau, Prag und Budapest ist man gleichermaßen schlecht auf Timmermans zu sprechen, der in den vergangenen Jahren als erster Juncker-Stellvertreter mit Argusaugen über die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze gewacht hat.

          Mehrheit schien eigentlich gesichert

          Dass der slowakische — sozialdemokratische —  Regierungschef Peter Pelligrini, dessen Land ebenfalls zur sogenannten Visegrád-Gruppe von vier mittelosteuropäischen Ländern zählt, in Brüssel Timmermans nicht offen kritisierte, schienen die Befürworter des Niederländers mit Genugtuung zu vermerken. Das galt auch für die Äußerungen des italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte. Obwohl die zu seiner Regierung zählende rechtsnationale Lega für den für seine scharfen Worte an die Adresse von Populisten und EU-Kritikern bekannten Timmermans alles andere als Wertschätzung empfindet, schien Conte in Brüssel freie Hand zu haben.

          Schließlich hatte die britische Premierministerin Theresa May, die sich bei Gipfeltreffen in Zurückhaltung übt, solange es nicht um das Reizthema Brexit geht, ebenfalls Wohlwollen erkennen lassen. London werde sich einer klaren Mehrheit der EU-Partner beim Personalvorschlag anschließen, hieß es. So schien die für eine sogenannte qualifizierte Mehrheit von mindestens 21 Regierungschefs für den Personalvorschlag zur Juncker-Nachfolge gesichert zu sein.

          Umso überraschender musste es für Merkel und Tusk kommen, dass starker Widerstand ausgerechnet aus den Reihen des eigenen EVP-Lagers kam. Obwohl Tusk offenbar von Osaka aus sich telefonisch auch mit nicht nach Japan gereisten EVP-Regierungschefs abgestimmt hatte, wurde ihm jetzt der Vorwurf gemacht, sich über die Köpfe von Parteifreunden hinweggesetzt zu haben. Dass die EVP im Gegenzug zum Verzicht auf den Spitzenkandidaten Weber zugunsten von Timmermans nur die Posten des Hohen Beauftragten für die Außenpolitik und des EU-Parlamentspräsidenten erhalten sollte, sei zu wenig für die nach wie vor stärkste politische Kraft in Europa, lautete der Tenor der Kritiker.

          Stundenlange „Beichtstuhl“-Gespräche

          Auf die verfahren erscheinende Lage hatte Tusk daraufhin mit einer Methode reagiert, die in Brüssel seit Jahrzehnten als „Beichtstuhl“-Verfahren firmiert. Sie war einst vor allem bei den alljährlichen Marathon-Verhandlungen der Landwirtschaftsminister über die garantierten Abnahmepreise für Produkte der europäischen Bauern praktiziert worden. Kurz vor Mitternacht begann Tusk in Einzelgesprächen mit den Chefs, deren Kompromissspielraum auszuloten. Obwohl oder gerade weil aus den Gesprächen Tusks zunächst wenig nach außen drang, machten im Konferenzgebäude schnell Gerüchte die Runde.

          So hieß es, dass Tusk die Namen von drei EVP-Vertretern in die Diskussion geworfen habe, die anders als Weber nicht als Spitzenkandidaten in den Europawahlkampf gezogen sind. Neben dem bereits in der Vergangenheit mehrmals genannten französischen EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier und der ebenfalls in Betracht gezogenen früheren EU-Haushaltskommissarin und jetzt in führender Position der Weltbank tätigen Bulgarin Kristalina Georgiewa tauchte demnach auch der Name des irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar auf. Der habe aber entsprechende Ambitionen von sich gewiesen, war kurz darauf zu hören.

          Wie ernsthaft Tusk die Namen in die Debatte geworfen hat, blieb unklar. Sicher erschien nur, dass im Europäischen Parlament, das dem Personalvorschlag der Staats- und Regierungschefs mehrheitlich zustimmen muss, unverändert erhebliche Vorbehalte gegen einen Anwärter bestehen, der im Europawahlkampf nicht als Spitzenkandidat einer europäischen parteipolitischen Familie aufgetreten ist.

          Eine andere Version, die offenbar aus bulgarischen Quellen gestreut wurde, lautet folgendermaßen: Da es schwerlich vorstellbar sei, dass die EVP-Amtskollegen Merkels kaum derart überrascht von den schon als „Sushi-Deal“ bezeichneten Absprachen in Osaka gewesen sein könnten, wie es den Anschein habe, müsse es sich um ein abgekartetes Spiel gehandelt haben. Dessen Ziel sei es gewesen, die Preise im Personalpoker hochzutreiben und so bei einem Verzicht auf einen Kommissionspräsidenten aus den eigenen Reihen wenigstens einen EVP-Nachfolger für Tusk zu sichern. Der hatte gemeinsam mit Merkel, Macron, Rutte und Sanchez den belgischen liberalen Premierminister Charles Michel als seinen Nachfolger ins Gespräch gebracht. Es dauerte nicht lange, bis in der Nacht zum Montag in Brüssel der eine oder andere Name auftauchte. Dazu gehörte insbesondere die als der EVP nahestehend geltende langjährige, jetzt aus dem Amt scheidende litauische Präsidentin und frühere EU-Kommissarin Dalia Grybauskaitė.

          Als Tusk schließlich gegen vier Uhr morgens die stundenlangen „Beichtstuhl“-Gespräche abgeschlossen hatte und die Plenarsitzung der Staats- und Regierungschefs wieder aufgenommen werden sollte, schienen die Chancen für den Kommissionspräsidenten Timmermans wieder gestiegen zu sein. Zuvor waren Videoaufnahmen eines Treffens des bulgarischen Ministerpräsidenten und EVP-Mitglieds Bojko Borissow mit Timmermans aufgetaucht. Der Bulgare ließ erkennen, dass ein Kompromiss in Sicht sei: Demnach solle Weber Präsident des EU-Parlaments und Timmermans Nachfolger von Juncker werden. Es handele sich um eine „gute Konstruktion“, sagte Borissow.

          Weitere Themen

          Söder lehnt radikalen Kurswechsel ab Video-Seite öffnen

          Kritik an Ramelows Corona-Kurs : Söder lehnt radikalen Kurswechsel ab

          Allein gelassenen thüringischen Landkreisen könne man mit Rat und Tat zur Seite stehen, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder: „Wer glaubt, Corona verschwindet langsam, ist im besten Falle naiv“, kritisierte er zu große Lockerungen der Schutzmaßnahmen.

          Topmeldungen

          Schluss mit Lockdown? : Ramelows Corona-Populismus

          Ramelow wollte den Ost-Laschet geben und ist damit gründlich auf die Nase gefallen. Aber der Unfall zeigt, was auf die Politik noch zukommt. Denn die Thüringer Perspektive werden früher oder später alle Länder haben.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.