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EU-Sondergipfel : Suche nach Juncker-Nachfolge im „Beichtstuhl“-Verfahren

  • -Aktualisiert am

Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, kommt zum EU-Gipfel. Bild: dpa

Nach stundenlanger Unterbrechung und Einzelgesprächen in der Nacht sind die 28 Staats- und Regierungschefs am Morgen wieder zusammengerufen worden. Der Poker um die Besetzung der EU-Spitzenposten geht in die letzte Runde.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel schien eine böse Vorahnung zu haben, als sie nach einem Treffen mit Spitzenvertretern der christlich-demokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) am Sonntagabend im Brüsseler EU-Ratsgebäude eintraf. Sie erwarte, so die Kanzlerin, „keine sehr einfachen Beratungen, um es mal vorsichtig zu sagen“. So kam es dann auch. 

          Dabei hatte es zuvor so ausgesehen, als sei endlich eine Lösung im Streit über die Besetzung des Postens des EU-Kommissionspräsidenten und mindestens drei weiteren europäischen Spitzenämtern in greifbare Nähe gerückt. Doch die am Rande des G-20-Gipfeltreffens im japanischen Osaka mit EU-Ratspräsident Donald Tusk, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem spanischen sozialistischen Regierungschef Pedro Sanchez sowie dem liberalen niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Aussicht genommene Paketlösung stieß dann doch auf überraschend harten Widerstand in Brüssel.

          Unerwartet langwierige Verhandlungen

          Diese Lösung sah vor, dass die EVP nicht länger den Posten des im Herbst aus dem Amt scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker für ihren Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) beanspruchen und stattdessen dem niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans den Vortritt lassen sollte. Der EVP sollte demnach der Posten des EU-Außenbeauftragten sowie des EU-Parlamentspräsidenten vorbehalten bleiben, während der Nachfolger von Ratspräsident Tusk aus den Reihen der Liberalen kommen sollte.

          Erwartungsgemäß hatten die Regierungschefs Polens, Tschechiens und Ungarns zu verstehen gegeben, dass sie einem Personalvorschlag für Timmermans als Kommissionschef keinesfalls zustimmen könnten. Der Mann sei nicht in der Lage, die Europäer zu einen, monierte zum Beispiel der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis. In Warschau, Prag und Budapest ist man gleichermaßen schlecht auf Timmermans zu sprechen, der in den vergangenen Jahren als erster Juncker-Stellvertreter mit Argusaugen über die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze gewacht hat.

          Mehrheit schien eigentlich gesichert

          Dass der slowakische — sozialdemokratische —  Regierungschef Peter Pelligrini, dessen Land ebenfalls zur sogenannten Visegrád-Gruppe von vier mittelosteuropäischen Ländern zählt, in Brüssel Timmermans nicht offen kritisierte, schienen die Befürworter des Niederländers mit Genugtuung zu vermerken. Das galt auch für die Äußerungen des italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte. Obwohl die zu seiner Regierung zählende rechtsnationale Lega für den für seine scharfen Worte an die Adresse von Populisten und EU-Kritikern bekannten Timmermans alles andere als Wertschätzung empfindet, schien Conte in Brüssel freie Hand zu haben.

          Schließlich hatte die britische Premierministerin Theresa May, die sich bei Gipfeltreffen in Zurückhaltung übt, solange es nicht um das Reizthema Brexit geht, ebenfalls Wohlwollen erkennen lassen. London werde sich einer klaren Mehrheit der EU-Partner beim Personalvorschlag anschließen, hieß es. So schien die für eine sogenannte qualifizierte Mehrheit von mindestens 21 Regierungschefs für den Personalvorschlag zur Juncker-Nachfolge gesichert zu sein.

          Umso überraschender musste es für Merkel und Tusk kommen, dass starker Widerstand ausgerechnet aus den Reihen des eigenen EVP-Lagers kam. Obwohl Tusk offenbar von Osaka aus sich telefonisch auch mit nicht nach Japan gereisten EVP-Regierungschefs abgestimmt hatte, wurde ihm jetzt der Vorwurf gemacht, sich über die Köpfe von Parteifreunden hinweggesetzt zu haben. Dass die EVP im Gegenzug zum Verzicht auf den Spitzenkandidaten Weber zugunsten von Timmermans nur die Posten des Hohen Beauftragten für die Außenpolitik und des EU-Parlamentspräsidenten erhalten sollte, sei zu wenig für die nach wie vor stärkste politische Kraft in Europa, lautete der Tenor der Kritiker.

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