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Nach Wahlsieg Lukaschenkas : EU setzt Sanktionen gegen Weißrussland aus

  • Aktualisiert am

Kein Staatsoberhaupt in Europa ist so lange im Amt wie Alexander Lukaschenka. Bild: dpa

Umstritten ist der Wahlsieg des autokratischen Dauerherrschers Alexander Lukaschenka in Weißrussland. Dennoch geht die Europäische Union auf ihn zu und schafft einen Anreiz für mehr Demokratie.

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          Mit einem umstrittenen Rekordergebnis von 83,5 Prozent hat sich „Europas letzter Diktator“ Alexander Lukaschenka eine fünfte Amtszeit gesichert. Trotz schwerer Fälschungsvorwürfe sprach die Wahlleitung in Minsk dem autoritär regierenden Präsidenten am Montag so viele Stimmen zu wie nie zuvor seit Amtsantritt vor 21 Jahren. Die Europäische Union kündigte dennoch an, Sanktionen gegen Weißrussland zumindest für vier Monate aussetzen zu wollen. Sie will damit Lukaschenkas Entgegenkommen in den vergangenen Monaten würdigen und Anreize für mehr Demokratie setzen.

          Die Wahl sei zwar nicht nach internationalen Standards verlaufen, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag nach einem Treffen mit EU-Amtskollegen in Luxemburg. Im Vergleich zu den beiden letzten Präsidentschaftswahlen habe es allerdings Veränderungen gegeben.

          „Wir haben beobachtet, dass auf die Opposition keine offenbaren Repressalien ausgeübt worden sind und insbesondere im Vorfeld der Wahlen auf Gewalt verzichtet worden ist“, sagte Steinmeier. Zudem seien vor der Wahl politische Gefangene freigelassen worden. Nach seiner Wiederwahl vor fünf Jahren hatte Lukaschenka Proteste blutig niederschlagen lassen.

          „Ernste Probleme“ bei der Stimmenauszählung

          Die Opposition reagierte hingegen empört auf die „Pseudowahl“ vom Sonntag und kündigte Proteste an. Auch internationale Wahlbeobachter kritisierten „ernste Probleme“ bei der Stimmenauszählung. So sei etwa Mitarbeitern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei der Stimmenauszählung die Sicht versperrt worden, sagte der Leiter der OSZE-Mission, Kent Härstedt, in Minsk. Er sprach von einem „sehr ernsten Problem“.

          Bei der Wahl 2010 hatte Lukaschenka knapp 80 Prozent der Stimmen für sich reklamiert. Mit Ausnahme von Monarchen ist in Europa kein Staatsoberhaupt so lange an der Macht wie der 61-Jährige.

          Regimegegner in der Hauptstadt Minsk warnten vor einem Nachlassen des Drucks auf die Führung in Weißrussland, das als einziges Land in Europa noch die Todesstrafe vollstreckt - per Genickschuss. „Falls das nur die politische Karriere meines Konkurrenten (Lukaschenka) fördert, sind wir gegen eine Lockerung der Sanktionen“, sagte die Politikerin Tatjana Korotkewitsch. Die einzige zugelassene Kandidatin der Opposition erhielt bei der Wahl offiziell 4,4 Prozent.

          Auch Ales Beljazki, einer der bekanntesten Menschenrechtler der früheren Sowjetrepublik, lehnte eine Aufhebung der Sanktionen ab. „Wir brauchen echte demokratische Reformen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Beljazki hofft durch den Literaturnobelpreis für die Lukaschenka-Kritikerin Swetlana Alexijewitsch auf einen Schub für die zersplitterte Opposition. Der Ex-Präsidentenkandidat Nikolai Statkewitsch sprach von Manipulationen und einer „Pseudowahl“. Er kündigte für Ende November Straßenproteste gegen Lukaschenko an.

          Glückwünsche von Putin

          Von den Sanktionen wie EU-Einreiseverboten und Kontensperrungen waren zuletzt 175 Einzelpersonen und 14 Organisationen betroffen. Steinmeier betonte, die Sanktionserleichterungen sollten nicht für diejenigen gelten, die sich in der Vergangenheit persönlich bei der Ausübung von Gewalt schuldig gemacht hätten. Ob Sanktionen komplett auslaufen können, soll nach Angaben Steinmeiers Anfang nächsten Jahres entschieden werden.

          Glückwünsche für den „überzeugenden Sieg“ kamen hingegen vom russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er sei sicher, dass Lukaschenka weiter zur Entwicklung der strategischen Partnerschaft beider Nachbarländer beitrage, schrieb der Kremlchef in einem Telegramm. Zuletzt hatte es Spannungen zwischen Moskau und Minsk gegeben. Weißrussland gilt aber weiter als enger Partner Russlands.

          Im Zentrum von Minsk hatten kurz nach Schließung der Wahllokale mehrere Dutzend Demonstranten gegen die Abstimmung protestiert. Anwesende Sicherheitskräfte griffen nicht ein.

          Zum Urnengang aufgerufen waren etwa sieben Millionen Menschen. Die Wahlbeteiligung lag den Angaben zufolge bei 86,8 Prozent. Etwa 40 Prozent der Wähler gaben ihre Stimme demnach bereits in den Tagen zuvor ab. Dieses Verfahren gilt als extrem manipulationsanfällig.

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