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EU-Schutztruppe in Tschad? : Berlin skeptisch über weiteren Afrika-Einsatz

  • Aktualisiert am

Mit 20.000 anderen Menschen lebt dieser Junge in einem Flüchtlingslager im Osten Tschads Bild: dpa

Paris verlangt weiter mehr Engagement in der Darfur-Krise. Sarkozy will eine EU-Schutztruppe für die Flüchtlinge in Tschad. Der EU-Außenbeauftragte Solana zeigt sich offen - konkret sind Frankreichs Pläne indes noch nicht.

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          Die Bundesregierung will sich nicht mit deutschen Soldaten an einer EU-Schutztruppe für die Flüchtlingslager im Tschad beteiligen. Der französische Staatspräsident Sarkozy hatte den EU-Außenbeauftragten Solana am Donnerstag für einen solchen Einsatz zu gewinnen versucht. Solana zeigte sich offen. In einem am Freitag veröffentlichten Gespräch mit der französischen Tageszeitung „La Croix“ sagte er: „Wir haben über die Möglichkeit gesprochen, in Zusammenarbeit mit dem tschadischen Präsidenten (Déby) schnell eine Interimstruppe der Europäischen Union zum Schutz der Flüchtlingslager im Tschad zu entsenden, in Erwartung einer Polizeitruppe der Vereinten Nationen.“

          An der Grenze zur sudanesischen Krisenprovinz Darfur leben nach UN-Angaben mittlerweile mehr als 230.000 sudanesische Flüchtlinge; hinzu kommen mehr als 150.000 Binnenflüchtlinge aus Tschad, die Schutz vor Kämpfen im Grenzgebiet suchen. Neben ihrer prekären Versorgungslage müssen die Flüchtlinge Übergriffe von Milizen befürchten.

          Berlin beschränkt sich auf logistische Unterstützung

          In der Bundesregierung stießen die Überlegungen Sarkozys und Solanas auf ablehnende Skepsis, was einen deutschen Beitrag angeht. Die Überlegungen seien „nicht entscheidungsreif“, hieß es offiziell, und dies sei der französischen Regierung auch mitgeteilt worden. Es solle dabei bleiben, dass der deutsche Beitrag in der Region sich auf die logistische Unterstützung von Lufttransporten in der Region Darfur beschränke.

          Solana: Offen für Frankreichs Vorschläge

          Offenbar hat die französische Seite die deutsche Position akzeptiert. Jedenfalls wurde versichert, das Thema müsse bei den französisch-deutschen Verhandlungen am Montag in Toulouse nicht angesprochen werden, wo Bundeskanzlerin Angela Merkel den französischen Präsidenten Sarkozy treffen wird, um über die Nahostpolitik und die Zukunft von EADS und Airbus zu sprechen.

          26.000 Soldaten, Polizisten und Zivilisten

          Solana hob hervor, Priorität hätten für die EU die Bemühungen von Vereinten Nationen und Afrikanischer Union (AU), eine gemeinsame Friedenstruppe für Darfur aufzustellen. Ein Resolutionsentwurf, der eine Obergrenze von etwa 26.000 Soldaten, Polizisten und Zivilisten für diese Mission vorsieht, zirkuliert derzeit in New York. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte sich unlängst gegenüber dieser Zeitung zuversichtlich gezeigt, dass die sudanesische Regierung ihre Zusage einhalten werde, die Truppe zu akzeptieren.

          Weil es vor allem in Afrika wenig Angebote für hinreichend ausgebildete und ausgerüstete Soldaten gibt und weil die logistischen Schwierigkeiten enorm sind, wird der Aufbau der Truppe noch etliche Monate in Anspruch nehmen. Nach offiziellen Angaben wird die Hybridtruppe vor 2008 nicht zustandekommen; Beobachter erwarten, sie werde auch zu Beginn des nächsten Jahres noch nicht voll einsatzfähig sein. Die bisherige Darfur-Friedenstruppe Amis der AU, die von den UN bisher lediglich geringfügig unterstützt wird, gilt als überfordert; in den tschadischen Lagern ist sie gar nicht präsent.

          Zu spät für eine Zwischenlösung?

          In Brüssel heißt es, die französische Initiative zur Wiederherstellung der Ordnung in den Flüchtlingslagern ziele auf die Zwischenzeit. Ein EU-Einsatz zur Überbrückung ergäbe demnach nur Sinn, wenn er rasch beginnen könnte. Auch in Paris gibt es offenbar noch keine konkreten Vorstellungen. Es wird erwartet, dass sich die EU-Botschafter in der kommenden Woche in Brüssel mit der Frage befassen. Über die Lage in Darfur und in den tschadischen Flüchtlingslagern wird in diesem Kreis schon länger diskutiert; über eine EU-Schutztruppe wurde im Detail noch nicht gesprochen.

          Die Beratungen dürften einige Zeit in Anspruch nehmen. Die EU-Außenminister könnten sich auf ihrem planmäßigen Treffen am 23. Juli mit der Frage beschäftigen. Erst nach einem grundsätzlichen Einverständnis werde der notwendige Umfang einer Truppe ermittelt, die nach französischen Vorstellungen offenbar eher aus Soldaten als aus Polizisten bestehen soll, hieß es in Brüssel.

          Paris ist bereit, die Hauptlast zu schultern

          Sarkozy empfängt den tschadischen Präsidenten Déby am kommenden Donnerstag in Paris, um, wie es im Elysée heißt, mit ihm über die Lage in Darfur zu sprechen. Die neue französische Regierung hat sich von Beginn ihrer Amtszeit an für ein stärkeres Engagement der EU in der Darfur-Krise eingesetzt. Das Thema hatte im Präsidentschaftswahlkampf eine Rolle gespielt. Der neue Außenminister Kouchner hatte sich überdies als Mitbegründer der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen vor seiner Berufung schon intensiv mit dem Thema befasst.

          Von Kouchners früh erhobener Forderung, mit militärischer Macht der EU einen „Schutzkorridor“ aus Darfur in die Flüchtlingslager zu schaffen, musste Paris aber rasch Abstand nehmen. Die Rede war seinerzeit von 12.000 benötigten Soldaten. Europäische Partner Frankreichs äußerten am Freitag die Erwartung, Frankreich werde nun eine wesentlich kleinere Truppe vorschlagen. Das Land, das in Tschad ohnehin militärisch präsent ist, sei offenbar bereit, die Hauptlast zu schultern.

          Mitte Juni hatte Frankreich eine Luftbrücke eingerichtet, um die Flüchtlingslager im Tschad aus der Hauptstadt N'Djamena mit dringend benötigten Hilfsgütern zu versorgen. Ebenfalls im Juni hatte die französische Regierung in Paris eine internationale Darfur-Konferenz ausgerichtet, an der sich aber weder Sudan noch die Afrikanische Union beteiligt hatten. In den Vereinten Nationen gab es wie zuvor in der EU leichte Irritationen über Frankreichs weithin unabgestimmtes Vorpreschen. Es gab die Besorgnis, parallele Bemühungen könnten den von Khartums Kooperation abhängigen Aufbau der Friedenstruppe von AU und UN gefährden.

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