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EU-Sanktionen zu Belarus : Zypern schadet sich mit seiner Blockade selbst

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja am Montag im Auswärtigen Ausschuss des EU-Parlaments Bild: EPA

Die EU sieht gegenüber Belarus wegen Zyperns Blockade handlungsunfähig aus. Diese außenpolitische Lähmung kann in der Türkei als Ermutigung verstanden werden, im Erdgasstreit mit Zypern rabiater vorzugehen.

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          Griechenland und Zypern können als EU-Mitglieder erwarten, dass ihnen die Union im Erdgaskonflikt mit der Türkei beisteht. In welcher Form und mit welchen Mitteln sie das tut, das müssen die Mitgliedstaaten gemeinsam entscheiden. Wenn Zypern in dieser Sache Sanktionen für notwendig hält, muss es die Partner davon überzeugen. Aber der Weg, den es dazu eingeschlagen hat, ist ungehörig und sogar dumm.

          Er schadet auch den Interessen und dem Ansehen Zyperns. Indem die zyprische Regierung ihre Zustimmung zu Sanktionen gegen Vertreter des belarussischen Regimes davon abhängig macht, dass auch Sanktionen gegen Ankara beschlossen werden, also durch das Verknüpfen zweier nicht miteinander verbundener Themen, erweckt sie den Eindruck, die EU sei außenpolitisch blockiert.

          Das wird die Türkei als Ermutigung verstehen, im Erdgaskonflikt noch rabiater aufzutreten. Schließlich hat das kleine Zypern nur dann eine Chance, seine Interessen gegenüber der vielfach größeren Türkei zu wahren, wenn es eine wirklich handlungsfähige EU an seiner Seite hat. Oder hat der zyprische Widerstand doch direkt mit Belarus zu tun? Die Mittelmeerinsel macht seit vielen Jahren Geschäfte damit, dass sie als Umschlagplatz für allerlei aus trüben Quellen stammende Vermögen postsowjetischer Oligarchen und Politiker dient. Lagert dort etwa auch Geld belarussischer Funktionäre, die auf der EU-Sanktionsliste stehen?

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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