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Weitere Sanktionen : EU sperrt Vermögen russischer Oligarchen

Die Luxusyacht des russischen Oligarchen Ferad Achmedev liegt derzeit in der Werft Blohm und Voss im Hamburger Hafen. Bild: Reuters

Die EU-Staaten haben ihre Sanktionen gegen Russland ausgeweitet: Sie verhängten unter anderen Vermögens- und Reisesperren gegen 14 Oligarchen und weitere Geschäftsleute. Auch belarussische Banken werden sanktioniert.

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          Die EU-Staaten haben am Mittwoch weitere Sanktionen gegen Russland und Belarus wegen des Kriegs gegen die Ukraine beschlossen und in Kraft gesetzt. Wie die EU-Kommission mitteilte, werden Reise- und Vermögenssperren gegen 14 Oligarchen und bekannte Geschäftsleute aus Schlüsselsektoren der russischen Wirtschaft verhängt, die den russischen Staat finanzieren, sowie gegen deren Familienmitglieder. Außerdem werden sämtliche 146 Mitglieder des Föderationsrats getroffen, welche die förmliche Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk ratifiziert werden. Das ist das Oberhaus des russische Parlaments. Weitere Sanktionen richten sich gegen den Schifffahrtssektor und das belarussische Bankensystem.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Im Schifffahrtsektor wird der Export von Navigations- und Funktechnik an Russland untersagt. Das betrifft jede Verwendung in Russland oder an Bord eines Schiffes unter russischer Flagge. Exporte von maritimer Schutzausrüstung bedürfen künftig einer Genehmigung. Zudem wird das Russische Schifffahrtsregister in eine Liste von Staatsunternehmen aufgenommen, mit denen EU-Partner keine Geschäftsbeziehungen mehr unterhalten dürfen. Bei den internen Beratungen der Botschafter begründete die EU-Kommission diesen Schritt gemäß einem der F.A.Z. vorliegenden Protokoll damit, dass das Register auch „operative Aufgaben“ erfülle. So unterhalte es eine Flotte von Eisbrechern. Außerdem habe das Register „Zugang zu sensiblen Daten europäischer Schiffe“, den man einschränken wolle.

          Häfen bleiben offen für russische Schiffe

          Die Mitgliedstaaten gingen jedoch nicht so weit wie Polen, das seit Tagen fordert, europäische Häfen für russische Schiffe zu schließen, das Leasing von Schiffen an Russen und deren Versicherung zu verbieten. Vorbild dafür wäre das umfassende Luftfahrt-Embargo, das die EU erlassen haben. Dies würde jedoch einem Totalembargo gegen Russland gleichkommen, sagte ein Diplomat, was bisher nicht vereinbart worden sei. Außerdem sei die Lage bei Schiffen komplizierter als bei Flugzeugen, weil Schiffe oft Fonds mit vielen internationalen Eignern gehörten. Hier müsse man genauer prüfen, was überhaupt möglich sei.

          Im Bankensektor wurden nun gegen Belarus ähnliche Maßnahmen wie zuvor gegen Russland verhängt. So hat die EU sämtliche Transaktionen mit der Zentralbank des Landes verboten und damit deren Devisenreserven auf ausländischen Konten de facto eingefroren. Zudem werden die Belagroprombank, die Bank Babrayt und die staatliche Entwicklungsbank aus dem Zahlungsverkehr-Dienstleister SWIFT ausgeschlossen. Jeweils würden etwa dreißig Prozent des Bankensektors getroffen, argumentierte der Vertreter der EU-Kommission intern. Und schließlich wird ab dem 12. April der Handel mit Aktien von belarussischen Staatsunternehmen in der EU untersagt.

          Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, dass man mit diesen zusätzlichen sektoralen Sanktionen eine starke Botschaft sende. Das Regime von Alexander Lukaschenko zahle einen „hohen Preis“ dafür, dass es Russlands Angriffskrieg unterstütze. Die Namen der Oligarchen wurden zunächst nicht bekannt. Dies geschieht erst, wenn der Beschluss des Ministerrats im Amtsblatt veröffentlicht ist. Insgesamt umfasst die Liste mit Reise-, Vermögens- und Geschäftsverboten wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine nunmehr 862 Personen und 53 Organisationen.

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