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Sanktionen gegen China : Härte bringt nicht viel

  • -Aktualisiert am

Sanktionen beschlossen: Außenminister Maas im Gespräch mit dem französischen Außenminister Le Drian (links) in Brüssel Bild: AP

Den europäischen Demokratien kann das Schicksal der Uiguren nicht gleichgültig sein. Zwangsmaßnahmen muss man deshalb aber nicht verhängen.

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          Sanktionen sind ein hartes Instrument in der internationalen Politik, auch wenn sie nur Einzelpersonen treffen wie jetzt im Fall Chinas. Wer sie verhängt, der begegnet einer anderen Partei mit einer der schärfsten Maßnahmen, die im Verkehr der Staaten möglich sind.

          Deswegen ist es keine Kleinigkeit, dass die EU zum ersten Mal seit dreißig Jahren wieder Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen gegen die Volksrepublik verhängt hat. In Peking wird man es als Einmischung Europas in die inneren Angelegenheiten verstehen, und genau so ist es ja gemeint: Die EU will, dass die Minderheit der Uiguren besser behandelt wird.

          Das ist eine Wanderung auf einem schmalen Grat. China ist nicht mehr das Entwicklungsland, gegen das nach dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz Sanktionen erlassen wurden. Es ist eine aufstrebende globale Macht, mit der gerade Deutschland viel Handel treibt. Die chinesische Führung ist selbstbewusst, anders als früher hat sie die Mittel und den Willen, westlichen Druck zu kontern.

          Als Verband von Demokratien können die Menschenrechte der EU nicht gleichgültig sein. Aber es gibt andere Möglichkeiten, um das Thema mit Peking zu behandeln. Große Wirkung dürften die EU-Beschlüsse sowieso nicht haben. Die Sanktionen von 1989, die sogar ein Waffenembargo einschlossen, haben weder zu einer politischen Öffnung Chinas geführt noch die massive Aufrüstung des Landes verhindert.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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