Die demonstrative Geschlossenheit hat Risse
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Bundeskanzler Olaf Scholz beim Treffen des Europäischen Rats in Brüssel Bild: AFP
Seit zwei Monaten kommen schärfere EU-Sanktionen gegen Minsk nicht zustande, weil die Mitgliedstaaten über einen Punkt streiten: die Ausnahmeregelung für Nahrungsmittelsicherheit.
Wenn die Staats- und Regierungschefs der EU über die Ukraine reden, steht ihre wichtigste Botschaft schon vorher fest. „Die Europäische Union ist geeint, handelt gemeinsam und solidarisch“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz, als er am Donnerstagmorgen zum Europäischen Rat in Brüssel eintraf.
Die Staats- und Regierungschefs können auf zehn Sanktionspakete gegen Russland verweisen, auf diverse Hilfspakete für die Ukraine und zuletzt auf den Beschluss, Kiew binnen zwölf Monaten eine Million Artilleriegranaten zu liefern. Trotzdem hat die Fassade demonstrativer Geschlossenheit Risse bekommen, wie sich insbesondere beim Umgang mit Belarus zeigt.
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