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EU-Sanktionen nach Entführung : Belarus wird vom Flugverkehr abgeschnitten

Thema Belarus: Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Treffen des Europäischen Rats in Brüssel am 24. Mai Bild: AP

Angela Merkel nennt nach der „Flugzeug-Entführung“ die belarussischen Erklärungen unglaubwürdig. Im Europäischen Rat werden schnell weitere Sanktionen gegen das Land verhängt.

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          Wenn der politische Wille da ist, können die EU-Staaten schnell handeln, sehr schnell. Nur einen Tag nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeuges in Minsk und der Festnahme eines Oppositionellen an Bord schritten die Staats- und Regierungschefs zur Tat. Sie einigten sich am Montagabend auf weitreichende Sanktionen gegen das Regime in Belarus, die alles Bisherige in den Schatten stellen. So soll das Land vollständig vom europäischen Flugverkehr abgeschnitten werden. Die staatliche Fluggesellschaft Belavia soll sämtliche Lande- und Überflugrechte in den Mitgliedstaaten verlieren. EU-Fluglinien sollen den belarussischen Flugraum meiden, weil dieser nicht mehr sicher sei.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Die staatliche Fluggesellschaft von Belarus setzte am Dienstag ihre Flüge nach London und Paris bis Ende Oktober aus. Belavia reagiere damit auf ein Verbot von Frankreich und Großbritannien für Maschinen aus der ehemaligen Sowjetrepublik, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Man bedauere die aktuelle Situation, „die wir nicht ändern können“.

          Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell soll unverzüglich weitere Vorschläge machen, wie das Regime von Machthaber Alexandr Lukaschenko wirtschaftlich getroffen werden kann. Das bezieht sich auf Sanktionen gegen bestimmte Wirtschaftszweige. Die EU könnte nun die Energie- und Chemieindustrie ins Visier nehmen. Als weltweit größter Exporteur von Kalciumkarbonat ist das Land auf den litauischen Hafen Klaipeda angewiesen – und insofern zu treffen. Die litauische Regierung hatte am Montag von sich aus ein Verbot von Landtransporten ins Gespräch gebracht. Über konkrete Schritte werden die EU-Außenminister beraten, die sich von Mittwoch an informell in Lissabon treffen.

          Zu erwarten ist auch, dass der Rat in Kürze ein viertes Sanktionspaket mit Reise- und Vermögenssperren gegen das Regime verhängt. Es ist schon seit Wochen in Vorbereitung; in Brüssel ist vom bisher größten Paket die Rede. Seit Oktober haben die Mitgliedstaaten in drei Schritten Strafmaßnahmen verhängt, darunter auch gegen den Machthaber selbst sowie gegen dessen ältesten Sohn Wiktor, den Nationalen Sicherheitsberater. Zu den Betroffenen zählen weitere Personen der politischen Führung und der Regierung, hohe Beamte des Innenministeriums und seiner Truppen, die Vorsitzende des Rates der Republik der Nationalversammlung, der Generalstaatsanwalt, mehrere Richterinnen und Richter, der Präsident der staatlichen Rundfunkanstalt sowie mehrere wichtige Wirtschaftsakteure. Insgesamt stehen 88 Personen und sieben Organisationen auf der bisherigen Sanktionsliste.

          Juristen im Rat und in der Kommission hatten vor dem Treffen die Option geprüft, Belarus Lande- und Überflugrechte zu entziehen. Das Ergebnis: Das Vorgehen der Behörden in Minsk sei ein schwerer Verstoß gegen die Internationale Konvention über die zivile Luftfahrt. Zwar müsse die zuständige Behörde ICAO in Montreal dies genau untersuchen, doch könne man nicht monatelang auf das Ergebnis warten. Angesichts der Schwere sei sofortiges und kraftvolles Handeln notwendig. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel warben im Europäischen Rat dafür, ohne Widerspruch zu ernten. Michel sprach von einem „internationalen Skandal“, der nicht geduldet werden könne, von der Leyen von einer „Entführung“. Auch von „Staatsterrorismus“ war die Rede. Es ging wohl auch darum, andere abzuschrecken. Der russische Präsident Wladimir Putin, der die Aktion in Minsk möglicherweise mit Agenten unterstützte, könnte ebenfalls zu solchen Entführungen greifen, gaben Diplomaten zu bedenken.

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