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EU-Russland-Gipfel : Tacheles an der Wolga

  • -Aktualisiert am

Putin überrascht Merkel mit „guter Atmosphäre” Bild: AP

Viele Streitpunkte belasten das Verhältnis der EU zu Russland. Darum schien Kanzlerin Merkel und Kommissionspräsident Barroso beim Gipfel mit Präsident Putin Offenheit angesagt zu sein, nicht Harmonie. Wulf Schmiese berichtet aus Samara.

          Die Bundeskanzlerin kennt das schon: Läuft es gut mit Wladimir Putin, reden sie deutsch miteinander. Ist er übler Laune, schimpft er auf russisch, was sie ebenso versteht. Es war Angela Merkel nicht klar, in welchem Ton Russlands Präsident nun in Samara mit ihr sprechen wollte – sie war auf beides gefasst und bekam beides geboten.

          Sie kam als Ratspräsidentin der Europäischen Union und es hatte in jüngster Zeit viel Ärger zwischen einzelnen EU-Staaten und Russland gegeben: Der Kreml macht Druck auf die baltischen Staaten und Polen, und diese halten dagegen.

          „Ich komme als Vertreterin der gesamten EU“

          Am Sonntag hatten Frau Merkel und Putin noch miteinander telefoniert. Er hatte ihr versprochen, dass es ein ordentliches Treffen werden sollte, sie aber war fest dazu entschlossen, dafür keinen Riss durch die EU in Kauf zu nehmen. Putin sollte wissen, dass bei ihr jeder Versuch fehlschlägt, die EU in gute und schlechte Mitglieder einzuteilen: „Ich komme als Vertreterin der gesamten EU“, sagte die Kanzlerin.

          Barroso, Merkel und Putin vor einem der zahlrreichen neugebauten Häuser

          Die Fronten waren also klar, und deshalb waren die Erwartungen gering. „Es gab schon harmonischere Zeiten zwischen der EU und Russland. Aber gut, dass wir überhaupt reden“ – das war die Haltung, mit der die EU-Ratspräsidentin Merkel und der EU-Kommissionspräsident Barroso am Donnerstag zu Putin an die Wolga flogen.

          Es sollte vor allem über die internationale Lage gesprochen werden, eine Annäherung im Streit über ein neues Partnerschaftsabkommen schien ausgeschlossen. „Es wird Erkenntnisgewinn geben über die Gründe auch für unterschiedliche Meinungen“, hatte die Bundeskanzlerin nach ihrer Landung in Samara deutlich ihren Pessimismus ausgedrückt. Offenheit schien ihr angesagt, nicht Harmonie.

          Vertragsverlängerung möglich

          Putin aber reagiert anders als erwartet. Schon beim Abendessen im kleinsten Kreis – nur mit Frau Merkel, Barroso und je einem Berater – spricht er dem Vernehmen nach freundlich über die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und Russland. Es geht um das Thema, das in den ursprünglichen Planungen der deutschen Politik im Mittelpunkt des Treffens stehen sollte, nach den jüngsten Spannungen aber schon abgeschrieben war: die Neuauflage des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens.

          Der 1997 geschlossene Vertrag läuft Ende dieses Jahres aus. Mit den Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen hätte eigentlich schon Ende vergangenen Jahres begonnen werden sollen, doch Polen legte wegen des russischen Importverbots für polnisches Fleisch sein Veto dagegen ein.

          Die deutsche Regierung hatte die Hoffnung, während ihrer EU-Ratspräsidentschaft mit den Verhandlungen beginnen zu können, doch davon musste sie sich in den Wochen vor Samara verabschieden. Man könne, hatten zuvor beide Seiten angekündigt, das alte Abkommen ja um ein Jahr verlängern.

          „Mittelpunkt bei guter Atmosphäre“

          Nun aber scheint Putin im ersten Gespräch durchaus offen zu sein. Frau Merkel wirbt beim Abendessen sehr für das Partnerschaftsabkommen, das gar nicht auf der Tagesordnung stand. Plötzlich war es „Mittelpunkt bei guter Atmosphäre“ des Tischgesprächs, wie ein Teilnehmer berichtet.

          Anschließend spielen das Symphonieorchester aus Samara und Solisten des Bolschoj-Theaters für die EU-Gäste Tschajkowskij, Rachmaninow, Liszt sowie russische Volkslieder. Der Abend ist schon lang, doch Putin bietet „spontan“ – wie es heißt – an, das Gespräch nach dem Konzert bei einer Bootsfahrt auf der Wolga wiederaufzunehmen.

          „Gespräch ohne Tabuthemen“

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