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EU-Russland-Gipfel : Ein schwieriges Umfeld

  • -Aktualisiert am

Redebedarf? Russlands Präsident Putin Bild: AP

An diesem Freitag eröffnen Merkel, Barroso und Putin den EU-Russland-Gipfel. Die politischen Beziehungen zu Russland gelten als angespannt. Die Liste mit Streitpunkten ist lang. Aus Samara berichtet Wulf Schmiese.

          Mit wenig Hoffnung auf bessere Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union reist Bundeskanzlerin Merkel an diesem Donnerstag an die Wolga. Als EU-Ratspräsidentin trifft sie, begleitet von EU-Kommissionspräsident Barroso, am Abend mit Russlands Präsidenten Putin zusammen. An diesem Freitag wollen die drei den EU-Russland-Gipfel in Samara eröffnen. Die Lage der Industriestadt mit ihrem kilometerlangem Wolgastrand passt zum Thema: Samara liegt am südlichen Rand des europäischen Russland. Dahinter beginnt der Ural und schließlich Sibirien (Siehe auch: Kommentar zum EU-Russland-Gipfel).

          Die politischen Beziehungen der Nachbarn zueinander gelten der deutschen Führung bereits als so erkaltet, dass mit keinem Durchbruch auf diesem Gipfel gerechnet wird. Immerhin habe niemand gedroht, das Treffen abzusagen, wird auf deutscher Seite fast erleichtert versichert. Man könne also froh sein, dass überhaupt gesprochen wird. Dieser Gipfel sei „ganz wichtig“, selbst ohne irgendwelche Abschlüsse, sagen die Deutschen. „Denn auch in schwierigen Zeiten müssen Gespräche stattfinden.“

          Viele Streitpunkte

          Als „schwierig“ gilt die Lage zwischen Russland und der EU selbst im milden Diplomatendeutsch deshalb, weil eine ganze Reihe von Streitpunkten „im Umfeld des Gipfeltreffens“ ungelöst seien: Der Abwehrschirm wird genannt, den Amerika in Europa gegen mögliche iranische Atomraketen plant, den aber Russland als Bedrohung bezeichnet. Ebenso gilt als Problem die unterschiedliche Haltung Russlands und der EU zum künftigen Status des Kosovo. Zudem empörten „Menschenrechtsdefizite“ und politische Morde in Russland die EU.

          Als „bestehende Hindernisse“ zählen vor allem aber die gegenwärtigen Spannungen zwischen Russland und den drei EU-Mitgliedern Estland, Litauen und Polen: Estland zog russischen Zorn auf sich wegen der Verlegung eines Kriegerdenkmals aus der Sowjetzeit. Litauen wird von russischen Öllieferungen abgeschnitten. Und Polen kämpft darum, dass Moskau die Einfuhr von polnischem Fleisch wieder zulässt. Der Kreml verhängte das Verbot wegen vermeintlicher Hygienemängel in Polen.

          Raketenabwehr nur ein Randthema

          Im Umfeld der Bundeskanzlerin wird versichert, dass Frau Merkel als Anwältin aller EU-Mitgliedstaaten mit Putin spreche. Es sei „ganz klar“, dass diese Themen von ihr als EU-Anliegen vertreten würden. Damit mache sich die EU „keineswegs zur Geisel einzelner Mitgliedstaaten“. Die Forderung der Polen an Moskau, den Fleischbann endlich aufzuheben, sei mit der EU abgesprochen und deshalb Linie der ganzen Gemeinschaft. Ein komplizierter Stufenplan ist erarbeitet mit verschiedenen Exportkontrollen, erst von lebendem und dann von geschlachtetem Vieh, damit „Vertrauensbildung“ möglich und die angebliche russische Angst vor Gammelfleisch grundlos wird.

          Es gehe bei dem Gipfeltreffen, an dem auch Außenminister Steinmeier und Bundeswirtschaftsminister Glos teilnehmen, mehr um das „generelle Verhältnis“ Russlands zur EU. Sogar die amerikanisch-europäischen Raketenabwehrpläne, die Steinmeier jüngst als Keim eines neuen kalten Kriegs ausmachte, sollen nur ein Randthema sein. Denn nicht die EU sei hier zuständig, sondern der Nato-Russland-Rat. Gesprochen wird über internationale Probleme, für die Russland und die EU Verantwortung tragen. Neben dem Kosovo-Status wird die Lage in Iran wie im Nahen Osten und auch die in Sudan genannt. Auch ein „Frühwarnsystem“ gegen Engpässe bei der Energieversorgung Europas soll erörtert werden.

          „Neues Selbstbewusstsein“ in Russland

          Zum Meinungsaustausch soll der Samara-Gipfel genutzt werden, aber nicht für Beschlüsse. Dabei ist es einiges zu regeln im europäisch-russischen Verhältnis: Vor einem Jahrzehnt hatten Russland und die EU ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vereinbart. Das gilt heute schon als überkommen für die Zusammenarbeit und läuft Ende 2007 aus. Doch niemand rechnet damit, mit Vorbereitungen für eine Erneuerung auch nur ansatzweise auf diesem Treffen zu beginnen. Nicht einmal bis zum Ende der deutschen EU-Präsidentschaft Ende Juni sei mit dem Anfang von Verhandlungen für ein solches Folgeabkommen zu rechnen, heißt es. Auf deutscher Seite wird offen gesagt, das auslaufende Kooperationsabkommen könne durchaus um ein Jahr verlängert werden. Putin habe erkennen lassen, dass er dem zustimmen würde.

          Dieser Gipfel wird nur als „Etappe“ auf dem Weg zum G-8-Treffen Anfang Juni in Heiligendamm gesehen. Für das Gipfeltreffen, das sie als Gastgeberin ausrichtet, möchte Frau Merkel bei Putin für gute Stimmung sorgen. Sie umwirbt ihn, damit Russland sich den Klimaschutzzielen der EU anschließt. Aber auch hier gilt für die Gespräche in Samara: „Es ist nicht das Ziel, Abschlüsse zu erreichen.“ So deutlich sagen es die Deutschen. „Wirkliche Bewegung“ sei in der russischen Haltung zum Klimaschutz frühestens in Heiligendamm zu erwarten. Selbst das ist nur eine Hoffnung seitens der Ratspräsidentschaft. Denn man erkenne in Russland „neues Selbstbewusstsein“ wegen zunehmender wirtschaftlicher Stärke. „In dieser Phase werden Aufgeregtheiten größer werden“, sagt die deutsche Regierung voraus. Zunehmend würden die anstehenden Wahlen in Russland von Duma und Präsident politische Einigungsversuche belasten.

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