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EU-Russland-Gipfel : An der Wolga

Partner und Konkurrenten: Merkel und Putin Bild: REUTERS

Für Kanzlerin Merkel ist der EU-Russland-Gipfel eine Mission in Sachen Vernunft und Realismus. Das Verhältnis zu Moskau wird kühler, weil Gegensätze wieder offen zutage treten und nicht mehr von Sentimentalitäten verhüllt werden. Klaus-Dieter Frankenberger kommentiert.

          Multipolarität ist ein Wort, das der frühere französische Präsident Chirac gerne gebrauchte: weil es die Kräfteverteilung in der Welt des 21. Jahrhunderts vermutlich angemessen wiedergeben dürfte und weil die politische Spitze gegen Amerika nicht zu verkennen ist. In dieser multipolaren Welt können die Vereinigten Staaten nicht mehr schalten und walten, wie es ihnen angeblich beliebt - Chirac war das ganz recht. Amerika und Europa sehen sich vielmehr neuen Machtzentren gegenüber, die mit ihnen im Wettbewerb stehen oder sich ihnen politisch verweigern: China und Indien, andere Schwellenländer wie Brasilien, der islamisch-arabische Raum als politisch-kultureller Gegenentwurf zum Westen - und Russland (Siehe auch: EU-Russland-Gipfel: Ein schwieriges Umfeld).

          Eine Ahnung, wie es künftig zugehen könnte, gibt gerade in diesen Tagen der Nachfolger der untergegangenen Sowjetunion, von dem es heißt, er sei auf die Weltbühne zurückgekehrt. Ob er jemals von dieser Bühne verschwunden war, sei dahingestellt. Aber dass die russische Führung unter Putin, gestützt auf die Erträge der Petrookönomie, im Innern eine Politik der Restaurierung betreibt und nach außen machtpolitisches Selbstbewusstsein, kombiniert mit neoimperialen Methoden, vorführt, das ist nicht zu bestreiten.

          Eine Mission in Sachen Vernunft und Realismus

          Die Liste der Themen, die zwischen Moskau und der Europäischen Union sowie zwischen dem Kreml und Washington umstritten sind und die bereits zu ernsten Konflikten geführt haben, wird länger. Schon reisen westliche Emissäre als „Krisenmanager“ nach Moskau; zuletzt waren das die Außenminister Rice und Steinmeier. Es kann keinen Zweifel geben: Das Verhältnis Russlands zum Westen, zur EU und zu Amerika, wird gegenwärtig von den Resten jener (scheinbaren) Harmonie „gesäubert“, die es unter Jelzin und zu Beginn der Amtszeit Putins zu geben schien. Es wird kühler, weil Interessengegensätze wieder offen zutage treten und nicht mehr von Sentimentalitäten verhüllt werden.

          Machtpolitisches Selbstbewusstsein nach außen: Präsident Putin

          Das ist der Hintergrund der Reise der Kanzlerin als Vorsitzende des Europäischen Rates nach Samara - es ist keine Vergnügungsreise, sondern eine Mission in Sachen Vernunft und Realismus. Denn Realismus ist das, was die Erwartungen an Russland und der Umgang mit Russland am meisten brauchen, nicht Bemäntelung unschöner innenpolitischer Praktiken und keine übertriebene Hoffnung in die Demokratisierungsfähigkeit dieses Landes.

          Partner, Konkurrent und Gegner

          Aber es ist auch eine Mission, bei der Frau Merkel klarstellen kann, dass es gewiss nicht in erster Linie an polnischer Russenfeindlichkeit liegt, wenn die Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen nicht beginnen können, sondern an russischen Handelsboykotten; und die Kanzlerin muss Putin klarmachen, dass die baltischen und die anderen, von Moskau einst bevormundeten Staaten des ehemaligen Ostblocks jetzt zur Union der Europäer gehören: einer Gemeinschaft freier, demokratischer und marktwirtschaftlicher Staaten, die in Solidarität miteinander verbunden sind.

          Wie sich zeigt, fällt es der russischen Politik nach wie vor schwer, diese neuen europäischen Verhältnisse zu akzeptieren. Man hat sogar im Gegenteil den Eindruck, dass Moskau bei der Wahl der Mittel heute weniger zimperlich ist als noch vor ein paar Jahren, um seine Interessen durchzusetzen. Die EU, die offensichtlich Mühe hat, in der Russland-Politik die nötige Geschlossenheit zu finden, kann es sich nicht bieten lassen, dass das bevorzugte Mittel die Einschüchterung einzelner Mitglieder ist, und zwar auch dann nicht, wenn Moskau an anderer Stelle gebraucht wird.

          Der Westen, Europa genauso wie die Vereinigten Staaten, will ein möglichst enges Verhältnis zu Russland. Aber er darf sich nichts vormachen (lassen): Die Summe der Werte, die beide Seiten teilen, ist überschaubar. Partner, Konkurrent und, ja, auch Gegner - das alles wird die eurasische Macht künftig für uns sein.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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