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Russischer Angriffskrieg : Wie die EU um ein Ölembargo ringt

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, im März 2022 in Brüssel Bild: EPA

In der Debatte über ein Ölembargo gegen Russland treten die Interessengegensätze in der EU deutlich hervor. Ratspräsident Michel präsentiert einen Kompromiss. Doch Ungarn bleibt skeptisch.

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          Je länger der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert, desto deutlicher treten hinter den Solidaritätsschwüren der Europäer unterschiedliche Interessen und Auffassungen hervor. Bei allen Themen, über welche die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten am Montagabend reden wollten, war das so. Ob das sechste Sanktionspaket, dessen Kern ein Ölembargo gegen Russland sein soll, geschnürt werden kann, war immer noch nicht klar, als die Chefs am Nachmittag in Brüssel eintrafen. Nach wochenlangen Verhandlungen schien immerhin eine „politische Einigung“ möglich.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Bei der Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine lagen die Positionen dagegen noch weit auseinander. Schon die Frage, ob man in den üblichen Schlussfolgerungen zu einem Waffenstillstand aufrufen sollte, war so umstritten, dass dazu keine Formulierung gefunden wurde. Balten und Polen waren strikt dagegen, während Italien, Ungarn und Zypern dafür geworben hatten.

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