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Merkel zu Brexit-Beratungen : „Wir wollen ein Abkommen, aber natürlich nicht um jeden Preis“

Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag in Brüssel. Bild: EPA

In Brüssel hat der Europäische Rat begonnen. Die Regierungschefs sind mit den Fortschritten der Gespräche mit London nicht zufrieden, wollen aber trotzdem weiter verhandeln.

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          Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben am Donnerstag ihr Treffen in Brüssel mit Beratungen über das Verhältnis zum Vereinigten Königreich begonnen. Gemäß den vorbereiteten Schlussfolgerungen wollen sie sich trotz mangelnder Fortschritte dafür aussprechen, die Verhandlungen fortzusetzen. So hieß es darin einerseits, der Europäische Rat nehme „mit Sorge zur Kenntnis, dass Fortschritte bei den Schlüsselfragen immer noch unzureichend sind, um eine Einigung zu erzielen.“ Doch wollten die Chefs andererseits ihren Unterhändler Michel Barnier auffordern, „die Verhandlungen in den nächsten Wochen fortzusetzen“. Sie riefen London auf, die „notwendigen Züge“ zu machen, damit ein Abkommen über die künftigen Beziehungen möglich werde.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          „Wir wollen ein Abkommen, aber natürlich nicht um jeden Preis“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Beginn der Beratungen. Es müsse ein faires Abkommen sein, „von dem beide Seiten profitieren können“. Ähnlich äußerte sich Ratspräsident Charles Michel: „Wir wollen ein Abkommen, aber wir wollen auch den fairen Wettbewerb schützen.“ Es seien „schwierige Verhandlungen“ mit London. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, es sei „viel gute Arbeit“ getan worden, doch seien zwei wichtige Themen weiter offen: der faire Wettbewerb und Fischereiquoten. Der irische Ministerpräsident Micheal Martin hob hervor, wie wichtig ein faires Fischer-Abkommen gerade für sein Land sei.

          Michel und von der Leyen hatten am Mittwochabend mit dem britischen Premierminister Johnson telefoniert. Dabei machten beide Seiten deutlich, dass die bisher erzielten Fortschritte nicht ausreichten, um zu einem Abschluss zu kommen. Johnson ließ anschließend mitteilen, es werde nach dem Europäischen Rat über weitere Schritte entschieden. In dem Zusammenhang verwies er auf seine Forderung von Anfang September, ein Handelsabkommen müsse bis zum 15. Oktober unter Dach und Fach sein. Die Unterhändler beider Seiten haben derweil schon weitere Runden geplant, kommende Woche in London, anschließend in Brüssel. Der Zeitdruck ist hoch, weil die Verhandlungen bis Monatsende abgeschlossen sein müssen, um eine ordnungsgemäße Ratifizierung durch die Parlamente in Brüssel und London zu gewährleisten.

          Beim Abendessen wollen die Staats- und Regierungschefs über ein anspruchsvolleres Klimaziel für das Jahr 2030 sprechen. Bisher waren 40 Prozent weniger Klimagase im Vergleich zum Basisjahr 1990 vorgesehen; die Kommission hatte zuletzt aber ein Ziel von 55 Prozent vorgeschlagen, das Europäische Parlament sprach sich sogar für 60 Prozent aus. Vor Beginn des Treffens stellten sich elf Mitgliedstaaten in einer gemeinsamen Erklärung hinter den Vorschlag der Kommission: Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Lettland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Spanien und Schweden. Eine Entscheidung wollen die Chefs aber erst bei ihrer nächsten Zusammenkunft im Dezember treffen.

          Am Freitag werden die Regierungschefs über eine engere Abstimmung in der Corona-Krise, die Beziehungen zu Afrika und weitere außenpolitische Themen beraten. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki lässt sich vom tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis vertreten, nachdem er sich selbst in Quarantäne begeben musste.  

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