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EU-Referendum : Der Miliband-Riegel

Ed Miliband: gibt Befürwortern und Skeptikern eine Stimme Bild: dpa

Labour-Chef Ed Miliband sorgt mit seinen widersprüchlichen Aussagen zur Abstimmung über die EU-Mitgliedschaft für Verwirrung. Es scheint, als ob er sämtlichen Wählern etwas anbieten will.

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          Mehr als ein Jahr hat es gedauert, bis die britische Labour Party auf David Camerons Referendumversprechen eine Antwort fand. Auch die Labour Party scheint nun bereit, in der nächsten Legislaturperiode die Briten über ihre EU-Mitgliedschaft abstimmen zu lassen – allerdings nur, sollten zuvor Kompetenzen von London nach Brüssel abwandern. Dies nannte Parteichef Ed Miliband „unwahrscheinlich“. Das schuf eine kuriose Nachrichtenlage, die ein Karikaturist aufspießte. Er zeichnete Miliband, dargestellt mit einem gespaltenen Hintern als Kopf, beim Lesen zweier Zeitungen.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          Die eine titelte: „Ed: Ja zu EU-Referendum“, die andere: „Miliband sagt nein zu EU-Referendum“. Schon die Ansage des Premierministers Cameron war eine mit Haken gewesen. Zum einen ist das in Aussicht gestellte Referendum abhängig von einem Wahlsieg der Tories, vermutlich sogar von einer konservativen Alleinregierung; denn der vermutlich einzige in Frage kommende Koalitionspartner, die Liberaldemokratische Partei, unterstützt keine Volksabstimmung zu dieser Frage.

          „Ein fauler Kompromiss“

          Zum anderen will Cameron zunächst Reformverhandlungen mit der EU führen, deren Inhalt ebenso unklar ist wie deren Zustandekommen. Miliband hatte Camerons Ankündigung oft kritisiert und auf die Unwägbarkeiten für die britische Wirtschaft verwiesen. Zugleich vermied er stets die Antwort auf die Frage, was die Briten von einer Labour-Regierung erwarten dürften. In der europamüden Bevölkerung ist die Aussicht durchaus populär, zum ersten Mal seit 1975 über die Mitgliedschaft abzustimmen.

          Die Labour Party, die mehrheitlich für einen Verbleib in der EU steht, sah sich zunehmend in die Ecke einer Partei gedrängt, die den Bürgern keine Stimme geben will. Milibands Befreiungsschlag am Mittwoch soll aus diesem Dilemma herausführen. Das Taktische bleibt offenkundig. Graham Stringer, bekannter Abweichler in der Labour Party, sprach von einem „faulen Kompromiss zwischen den Leuten in der Labour-Fraktion, die ein Referendum wollen, weil die breite Mehrheit eines will, und denen, die es verzweifelt verhindern wollen“.

          Es bedürfe eines „Riegels“

          Tatsächlich bot Miliband in seiner Rede an der „London Business School“ allen etwas an. Für die EU-Befürworter betonte er das „überwältigende wirtschaftliche Interesse“ Britanniens, Teil der Union zu bleiben. Den Skeptikern versicherte er, auch Labour ziele auf eine reformierte EU. In einigen Punkten ging er über die Wünsche der Regierung hinaus, etwa mit der Forderung, Arbeitssuchenden aus der EU erst nach sechs Monaten Zugang zu Sozialleistungen zu gewähren. Um zu verhindern, dass weitere Zuständigkeiten nach Brüssel abwanderten, bedürfe es eines „Riegels“, sagte Miliband.

          „Es wird keinen Kompetenztransfer ohne In-out-Referendum geben, ohne eine klare Wahl darüber, ob Britannien in der Europäischen Union bleibt.“ Allerdings halte er es „für unwahrscheinlich, dass dieser Riegel in der nächsten Legislaturperiode vorgeschoben werden muss“. Mit seiner Kursbestimmung befreit Miliband seine Partei aus der unerfreulichen Lage, zum Thema EU-Referendum Sprachblasen abgeben zu müssen. Er stärkt auch die Bande zu den Liberaldemokraten, auf deren Unterstützung er im nächsten Unterhaus angewiesen sein könnte.

          Geteiltes Echo in der Öffentlichkeit

          Die versprechen schon lange einen „Referendum-Riegel“, wenn auch einen kleineren. Ihr Chef Nick Clegg will im Fall weiterer Kompetenztransfers nur über diese abstimmen lassen, nicht über die Grundsatzfrage der Mitgliedschaft. Cameron reagierte erwartungsgemäß. „Das britische Volk hat nun eine klare Alternative bei den nächsten Wahlen“, sagte er. „Wenn es eine Labour-Regierung bekommt, wird es kein Referendum geben, keine Wahl, keine Reformen, nichts.“ Die Tories, die in Umfragen hinter der Opposition liegen, erhoffen sich vom emotional besetzten EU-Thema den nötigen Schub für die Wahl im Mai 2015.

          In der Öffentlichkeit stößt Milibands Kursbestimmung auf ein geteiltes Echo. Aus der Wirtschaft kommen überwiegend positive Stimmen, obwohl auch Bedenken geäußert wurden, Milibands Position schaffe zu wenig Druck, um Reformen in der EU voranzutreiben. Europakritische Zeitungen wie die „Times“ bezeichneten den Vorstoß des Labour-Vorsitzende als „schandhaft“, während die EU-freundliche „Financial Times“ glaubt, Miliband habe mit seinem „pragmatischen“ Ansatz den Regierungschef „überlistet“.

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