EU-Parlament stimmt ab : EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn kommt näher
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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bei einer Pressekonferenz in Mailand Ende August Bild: EPA
In der kommenden Woche stimmen die EU-Abgeordneten über die Empfehlung des EU-Rats ab, ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn einzuleiten. Laut EU-Parlamentarier Elmar Brok wird es keine Nachsicht für Viktor Orbán geben.
Das Europäische Parlament könnte am Mittwoch ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn auf den Weg bringen. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.), ein solches Verfahren rücke „immer näher“.
Die Abgeordneten stimmen in der kommenden Woche über eine entsprechende Empfehlung an den EU-Rat ab, nachdem sich zuvor schon der Innenausschuss des Parlaments dafür ausgesprochen hatte. Dass die Regierungspartei von Viktor Orbán im Parlament wie CDU und CSU der Europäischen Volkspartei angehört, ändert Brok zufolge daran nichts. „Auch für ein EVP-Mitglied gibt es keinen Rabatt“, sagte er der F.A.S. Allerdings werde Orbán vor der Abstimmung noch einmal Gelegenheit haben, seinen Standpunkt darzustellen.
Die Entscheidung über ein Rechtsstaatsverfahren liegt bei den Mitgliedstaaten, sie muss mit einer Mehrheit von vier Fünfteln getroffen werden. So ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags kann im äußersten Fall dazu führen, dass ein Land sein Stimmrecht im Rat der Union verliert. Kritiker Orbáns sagen, er schränke in Ungarn die Meinungsfreiheit ein, behindere die Justiz sowie die Zivilgesellschaft und verletze die Rechte von Minderheiten sowie von Migranten.
