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EU-Rechnungshofchef zu Frontex : „Das ist ein herausragender Fall“

Grenzschützer und Seenotretter: Migranten auf einem Frontex-Schiff auf dem Weg nach Lesbos im November 2019 Bild: Imago

Frontex soll den EU-Staaten bei der Bekämpfung illegaler Migration helfen. Das tut die Behörde nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofs aber nicht ausreichend. Präsident Klaus-Heiner Lehne erklärt, warum.

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          Der Rechnungshof hat Frontex unter die Lupe genommen und fällt ein hartes Urteil: Die Grenzschutzbehörde unterstütze in ihren Kernaufgaben die Mitgliedstaaten „nicht ausreichend wirksam“: bei der Bekämpfung illegaler Migration und von grenzüberschreitender Kriminalität. Was läuft da schief, Herr Präsident?

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Frontex ist die am stärksten wachsende Behörde der Europäischen Union. Sie wird von 600 Beamten auf 10.000 Beamte aufgestockt, das Budget wird sich mehr als verdoppeln. Frontex wird damit zur zweitgrößten Behörde nach der EU-Kommission. Wenn Behörden so schnell wachsen, entstehen immer wieder Probleme bei der Organisation und der Abstimmung mit anderen Akteuren. In diesem Fall kommt hinzu, dass alle Beschlüsse getroffen wurden, ohne vorher ein „Impact Assessment“ zu machen – das auf Herausforderungen hinweist, bevor sie real entstehen. Das rächt sich jetzt.

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