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Treffen der Innenminister : EU rechnet mit weiterem Zustrom von Migranten nach Griechenland

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Pazarkule: Flüchtlinge klettern über einen von den türkischen Behörden in der Nähe der türkisch-griechischen Grenze errichteten Zaun. Bild: dpa

Brüssel will Athen deshalb mit einem Aktionsplan unterstützen. Hundert zusätzliche Grenzschützer sollen an die Land- und Seegrenze zur Türkei verlegt werden, plus sieben Patrouillenschiffe.

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          Die EU stellt sich auf einen weiteren Zustrom von Migranten nach Griechenland ein und will das Land deshalb mit einem Aktionsplan unterstützen. So werden hundert zusätzliche Grenzschützer an die Land- und Seegrenze zur Türkei verlegt, plus sieben Patrouillenschiffe. Außerdem stellt die Kommission Athen 350 Millionen Euro zur Verfügung, damit es mehr Migranten aufnehmen und ihre Gesundheit überprüfen kann. Die Mitgliedstaaten sollen 160 Entscheider abstellen, um Asylverfahren auf den griechischen Inseln zu beschleunigen. Es wurde erwartet, dass die EU-Innenminister dem Plan der Kommission am Mittwochabend zustimmen.

          Die Kommission drang darauf, dass sich die Staaten des Westbalkans besser koordinieren, „damit sich die Situation von 2016 nicht wiederholt“, sagte der für Migration zuständige Vizepräsident Margaritis Schinas in Bezug auf die damalige Schließung der Balkanroute. Innenkommissarin Ylva Johansson, eine schwedische Sozialdemokratin, verteidigte die teilweise harschen Maßnahmen griechischer Grenzschützer: „Das Recht auf Asyl bedeutet nicht, dass Erdogan so viele Migranten nach Europa schicken kann, wie er will.“

          Wegen der Eskalation des militärischen Konflikts in Nordsyrien hält die Türkei seit dem Wochenende Flüchtlinge nicht mehr davon ab, von ihrem Territorium aus in die EU zu gelangen. Griechische Sicherheitskräfte hinderten seitdem Tausende Migranten daran, über die Grenze zu kommen.

          EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Dienstag bei einem Besuch in Griechenland die Entsendung von hundert weiteren Beamten der EU-Grenzschutzbehörde Frontex angekündigt. Sie würden von den einzelnen Mitgliedstaaten gestellt. Zudem soll Griechenland Finanzhilfe von bis zu 700 Millionen Euro erhalten.

          Der griechische Vize-Minister für Migration, Georgios Koumoutsakos, sah breite Unterstützung bei den EU-Partnern. Bei seinen Telefongesprächen im Vorfeld des Innenministertreffens sei die Botschaft immer gleich gewesen: „Danke, dass Sie die Grenzen der EU schützen“, hätten ihm seine Kollegen gesagt. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei „sehr, sehr unterstützend“ gewesen.

          An die Türkei gerichtet werde es bei dem Innenministertreffen die Botschaft geben, „ihre Politik zu stoppen“, sagte Koumoutsakos. Er warf Ankara vor, „aus geopolitischen Gründen“ Flüchtlinge an die Grenzen der EU zu schicken, um diese „zu erpressen“. Die türkische Regierung haben sich in Syrien in ein „sehr gefährliches Abenteuer“ begeben und suche nun „politische, diplomatische und finanzielle Unterstützung“ der EU.

          Koumoutsakos wies Angaben der türkischen Seite, an der Grenze sei ein Flüchtling am Mittwoch durch griechische Grenzschützer getötet worden, als „Propaganda“ zurück. Die griechische Polizei nutze nur Gummigeschosse, sagte er. Die Türkei habe eine Situation herbeigeführt, die als „hybrider Krieg“ gesehen werden könne. „Das erste Opfer ist dabei die Wahrheit.“

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