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Kriegsvertriebene in EU : EU rechnet mit mehr als sieben Millionen Vertriebenen

Flüchtlinge aus der Ukraine erreichen den Bahnhof von Przemysl in Polen am 27. Februar. Bild: dpa

Wegen der steigenden Zahl von Kriegsvertriebenen aus der Ukraine liegt in der EU ein präzedenzloser Vorschlag auf dem Tisch: erstmals die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie zu aktivieren.

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          Zwei Zahlen zeigten am Sonntag, wie dramatisch der Zustrom von Kriegsvertriebenen in die Europäische Union ist. Am Sonntagmorgen war unter Verweis auf das UN-Flüchtlingshilfswerk von 150 000 Ukrainern die Rede, die schon eingereist seien. Als die EU-Innenkommissarin am frühen Nachmittag zu einer Sondersitzung der Innenminister im Rat eintraf, sprach sie schon von mindestens 300 000 Menschen. Ob sie eine Prognose habe, mit wie vielen insgesamt zu rechnen sei? „Nein“, antwortete Ylva Johansson, „aber ich denke, wir müssen uns auf Millionen einstellen.“ Ihr Kollege  Janez Lenarčič, für Nothilfe verantwortlich, sagte später, man rechne derzeit mit mehr als sieben Millionen Vertriebenen im Land und außerhalb. 
          Die Minister kamen zusammen, um sich darauf vorzubereiten. Und sie trafen eine erste wichtige Entscheidung. Bei der nächsten Sitzung am Donnerstag soll die  sogenannte Massenzustrom-Richtlinie aktiviert werden, ein präzedenzloser Schritt.  Diese Richtlinie gibt es seit 2001, sie war eine Lehre aus den Kriegen nach dem Zerfall Jugoslawiens in den Neunzigerjahren. Seinerzeit hatten mehrere Staaten, darunter Deutschland, Kriegsvertriebenen temporären Schutz gewährt, ohne dass sie einen Asylantrag stellen mussten.

          „Wir lassen jeden herein“

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Gemäß der Richtlinie ist das EU-weit möglich, wenn der Rat der Mitgliedstaaten es mit qualifizierter Mehrheit beschließt. Der Schutz ist zunächst auf ein Jahr begrenzt, kann aber auf maximal drei Jahre verlängert werden. Die Betroffenen dürfen in den aufnehmenden Staaten arbeiten, ihre Kinder können dort zur Schule gehen. Es besteht keine Pflicht, in einer Aufnahmeeinrichtung zu bleiben. Im Vordergrund steht die schnelle und unbürokratische Hilfe; allerdings wird so kein dauerhafter Aufenthaltsstatus begründet wie für anerkannte Flüchtlinge. Die Staaten wiederum sind nicht verpflichtet, Aufnahmequoten zu erfüllen, alle Zusagen sind freiwillig. 

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          Es hätte schon in der Migrationskrise von 2015 nahegelegen, diese Option zu aktivieren, doch entschied sich die Kommission, bei der die Initiative liegt, damals für ein anderes Verfahren – mit Quoten. Das wurde mehrheitlich beschlossen, dann aber von Ungarn, Polen und der Tschechischen Republik in der Praxis blockiert. Diesmal ist vieles anders, vor allem dieses: Dieselben Staaten sind nun die Erstaufnahmeländer an der Grenze zur Ukraine, außerdem noch die Slowakei und Rumänien. Und sie nehmen die Vertriebenen mit offenen Armen auf. „Wir lassen jeden herein“, sagte etwa der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Samstag nach einem Besuch an einer Grenzstelle zur Ukraine. „Ich habe auch Menschen gesehen, die über keine Papiere verfügen, auch sie statten wir mit Papieren aus, und auch aus Drittländern Kommende lassen wir nach der entsprechenden Kontrolle herein.“ 

          Johansson sagte: „Ich bin stolz darauf, wie europäische Bürger an der Grenze konkrete Solidarität mit den Ukrainern zeigen, die vor diesem schrecklichen, aggressiven Krieg fliehen.“ Sie werde daher zunächst eine „Solidaritätsplattform“ einrichten, um den am meisten betroffenen Ländern zu helfen. So sollen die konkreten Hilfsangebote koordiniert werden, die jetzt schon bei der Kommission eingehen. Allein auf die Anfrage der Ukraine über den Zivilschutzmechanismus der Europäischen Union hatten bis Sonntagmorgen 18 Mitgliedstaaten mehr als zwei Millionen Hilfsgüter zugesagt, wie ein Sprecher der Kommission mitteilte. Es ging dabei um Hygienekits, Kleidung, Zelte, Material zur Brandbekämpfung, Wasserpumpen und Generatoren. 

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          Auch die betroffenen EU-Staaten könnten solche Hilfe anfragen. Bis Sonntag hatte das aber keiner von ihnen getan. Offenbar wollten Polen und Ungarn beweisen, dass sie auch ohne Solidarität der anderen auskämen, mutmaßten Di­plomaten – womöglich, um nicht bei der anstehenden Reform des EU-Asylsystems unter Druck zu geraten. Auch bei der  Massenzustrom-Richtlinie zeigten sich beide Länder reserviert, wenn auch nicht ablehnend, wie es nach der Sitzung hieß. Die französische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission hatten sich dafür starkgemacht, diesen Weg zu gehen. Dafür gab es „breite Übereinstimmung“, sagte Johansson. 

          Es  ist auch die Präferenz der Bundesregierung. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am vorigen Donnerstag hatten die Länder auf eine klare Rechtsgrundlage gedrungen. Öffentlich äußerte sich ­Bundes­innen­ministerin Nancy Faeser zunächst zurückhaltend, wie alle anderen Kollegen, die darauf angesprochen wurden. So gab der dänische Migrationsminister Mattias Tesfaye unumwunden zu, dass er sich am Morgen überhaupt zum ersten Mal mit dieser Option beschäftigt habe. Alle Minister sagten zu, Ukrainer in ihren Ländern aufzunehmen, von Österreich bis Irland. 
          Denkbar wäre auch ein Bundesaufnahmeprogramm gewesen, wie es im vorigen Jahr für Afghanen der Fall war, die aus Kabul gerettet wurden. Oder  einfach die bestehende Visumfreiheit für Ukrainer zu verlängern. Wer einen biometrischen Pass besitzt, kann schon jetzt ohne Visum in die EU einreisen und dort neunzig Tage lang bleiben.

          Trotzdem haben sich lange Schlangen vor den Grenzübergangsstellen in die EU-Staaten gebildet. Am Sonntag war von 35 Kilometern und von dreißig Stunden Wartezeit die Rede. Diese Schlangen haben freilich einen anderen Grund: Die Ukrainer kontrollieren jedes Fahrzeug – und sie lassen  nur Frauen, Kinder und Ältere ausreisen. Männer zwischen 18 und 60 Jahren müssen bleiben – und sich in den Reservistenverbänden melden, die mit der Generalmobilmachung aufgestellt werden. 

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