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Kroatiens Ratspräsidentschaft : Zuschauer an der Spitze

Von der Leyen und Plenković am Freitag in Zagreb. Bild: AFP

Kroatien hat zum neuen Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Für das jüngste Mitgliedsland der EU ist diese Aufgabe eine besondere Herausforderung.

          4 Min.

          Es ist eine doppelte Premiere. Zum ersten Mal hat das jüngste EU-Mitglied Kroatien Anfang des Jahres die Rolle der Ratspräsidentschaft übernommen. Sechs Monate lang führen die Kroaten die Geschäfte im Ministerrat, bestimmen die politische Agenda und müssen als eine Art Chefunterhändler oder ehrlicher Makler die Interessen der Mitgliedstaaten ausbalancieren. Der übliche Antrittsbesuch der Europäischen Kommission zum Auftakt der Ratspräsidentschaft in Zagreb war aber nicht nur ein „historischer Moment“ für Kroatien, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag hervorhob, sondern auch ein „spezieller Moment“ für die neue Kommission, einen Monat nach ihrem Amtsantritt. Beide betreten 2020 gleichermaßen Neuland. „Eure Prioritäten sind unsere Prioritäten, euer Erfolg ist unserer“, sagte von der Leyen an den kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenković gerichtet.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Zwei Themen werden die EU-Geschäfte in den kommenden Monaten dominieren: die Verhandlungen über den Haushalt 2021 bis 2027 und der Brexit. Die kroatische Regierung befindet sich dabei in einer für die Ratspräsidentschaft eigentlich untypischen und undankbaren Situation – nämlich eher in der eines Zuschauers. Die politischen Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen, mit dem sich die EU eine Art Obergrenze für die jährlichen Haushalte setzt, führt der für fünf Jahre gewählte Ratspräsident Charles Michel. Beim Brexit ist es der französische Chefunterhändler Michel Barnier, der zunächst den Austritt Ende Januar besiegeln und dann die schwierigen Gespräche über das künftige Verhältnis führen soll.

          Großer Zeitdruck

          Der Zeitdruck ist bei beiden Themen hoch. Die Gespräche über das künftige Verhältnis mit dem Vereinigten Königreich müssen bis Ende des Jahres beendet, die Abkommen ratifiziert sein. Nur dann ist nach der Übergangsfrist, in der auch nach dem Brexit faktisch zunächst einmal alles beim Alten bleibt, ein relativ reibungsloser Übergang möglich. Es sei denn natürlich, der britische Premierminister Boris Johnson sollte sich doch noch dazu durchringen, eine Verlängerung der Frist zu beantragen. Barnier hat mehrfach gesagt, dass seiner Ansicht nach die elf Monate zwischen dem Brexit am 31. Januar und dem Jahresende zu knapp bemessen seien. Ratspräsident Michel formulierte bei seinem Besuch in Zagreb etwas vorsichtiger: Ein Erfolg sei schwierig, aber möglich.

          Ministerpräsident Plenković warb deshalb dafür, sich auf einige zentrale Fragen zu konzentrieren. Dazu gehören vor allem die Handelsbeziehungen und wie die EU sicherstellen kann, dass die Briten nach der Übergangsphase nicht in einen Unterbietungswettbewerb mit der EU treten, was Umwelt- oder Sozialstandards betrifft. Die entscheidende Frage dürfte dabei sein, ob und wie sich die Staaten auf eine gemeinsame Linie einigen können. Plenković und Michel zeigten sich zwar demonstrativ überzeugt, dass die geschlossene Linie der EU stehe. Hinter vorgehaltener Hand geben aber alle zu, dass es schwierig werden dürfte, die doch stark voneinander abweichenden Interessen der EU-Staaten in Einklang zu bringen.

          Uneinigkeit bei der Finanzierung

          Das gilt in ähnlicher Weise für den Finanzrahmen 2021 bis 2027. Noch liegen die Staaten bei der Frage, wie viel Geld die EU in den sieben Jahren ausgeben, wie der Haushalt finanziert und was mit dem Geld geschehen soll, weit auseinander. Die Kommission hat eine Gesamtsumme von 1,135 Billionen Euro vorgeschlagen. Das ist der Bundesregierung zu viel. Plenković wiederum, der deshalb die Rolle des ehrlichen Maklers auch allzu gerne Michel überlässt, ist es eher zu wenig. Als jüngstes Mitglied habe Kroatien viel aufzuholen, habe bisher kaum von der Regionalförderung profitiert, argumentiert er. Zum Schwur könnte es im Februar bei einem Sondergipfel kommen. Ob der zustande kommt, hängt aber von den Gesprächen ab, die Michel nun mit den einzelnen EU-Staaten führen will. „Ich werde erst einen Gipfel einberufen, wenn ich das Gefühl habe, dass wir uns einer Einigung nähern“, sagt er.

          Tatsächlich dürften ein groß inszeniertes Zerwürfnis und ein gescheiterter EU-Gipfel nötig sein, bevor eine Einigung möglich ist. So dürfte das Thema auch noch auf der Tagesordnung der EU stehen, wenn Deutschland Anfang Juli die Ratspräsidentschaft von Kroatien übernimmt. Die Bundesregierung könnte dann – so hoffen viele in Brüssel – auch wieder aktiver in die Verhandlungen einsteigen und als großer Beitragszahler eine Einigung erleichtern.

          Der „grüne Deal“ macht es nicht einfacher

          Verkompliziert werden die Gespräche über den Haushalt durch den „Grünen Deal“ von der Leyens. Polen hat eine Einigung über den Haushalt mit Finanzzusagen für die Neuausrichtung seiner Wirtschaft verknüpft. Der Vorschlag für einen 100 Milliarden Euro schweren Übergangsfonds, den die Kommission in den kommenden Tagen präzisieren will, dürfte dabei zwar helfen. Die Frage ist aber, woher das Geld dafür kommen soll. Polen, aber auch Kroatien sagen klar, dass die Finanzierung des Fonds nicht auf Kosten ihrer bisherigen Subventionen aus den Regionalfonds erfolgen darf. Die kroatische Regierung will zumindest bei der Umsetzung des „Grünen Deals“ aufs Tempo drücken. Wenn von der Leyen im März ihr Klimagesetz vorlegt, das die EU zur Klimaneutralität 2050 verpflichten soll, will sie alles daransetzen, dass schon im Juni eine Einigung darüber steht.

          Zumindest in einem zentralen Feld aber wollen die Kroaten einen bleibenden Eindruck hinterlassen: dem Verhältnis der EU zum Westbalkan. Anfang Mai haben die Kroaten die betroffenen Länder zum Westbalkan-Gipfel eingeladen. Geht es nach Plenković, soll das der Auftakt für regelmäßige Treffen im Zweijahrestakt werden. Dabei geht es auch um die Beitrittsperspektive der Westbalkan-Staaten, allen voran von Nordmazedonien und Albanien. Beim EU-Gipfel im Oktober scheiterte die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit diesen Ländern noch am Widerstand Frankreichs. Von der Leyen und Plenković setzen nun darauf, dass Frankreich mit einer Reform des Beitrittsverfahrens zum Einlenken bewegt werden kann. Schließlich gehe es dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor allem darum, sagte Plenković, der im Gespräch mit Macron positive Signale empfangen haben will.

          „Die Bedingungen sind erfüllt“

          Die Europäische Kommission will in den kommenden Wochen konkrete Vorschläge zum Beitrittsverfahren vorlegen. Sie sei überzeugt, sagte von der Leyen, dass die Reform die EU nicht davon abhalten sollte, parallel dazu die nächsten Schritte mit Nordmazedonien und Albanien auf dem Weg zum Beitritt zu machen. Schließlich hätten beide, Nordmazedonien sogar mit Änderung seines Namens, die Bedingungen der EU dafür erfüllt. Der Westbalkan-Gipfel könne dabei ein Meilenstein sein, hob von der Leyen hervor. Wer, wenn nicht die Kroaten seien dazu geradezu berufen: „Wir zählen auf eure Erfahrung beim Beitritt zur EU, ein besseres Beispiel für einen erfolgreichen Beitritt als Kroatien gibt es nicht.“

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