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Kroatiens Ratspräsidentschaft : Zuschauer an der Spitze

Von der Leyen und Plenković am Freitag in Zagreb. Bild: AFP

Kroatien hat zum neuen Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Für das jüngste Mitgliedsland der EU ist diese Aufgabe eine besondere Herausforderung.

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          Es ist eine doppelte Premiere. Zum ersten Mal hat das jüngste EU-Mitglied Kroatien Anfang des Jahres die Rolle der Ratspräsidentschaft übernommen. Sechs Monate lang führen die Kroaten die Geschäfte im Ministerrat, bestimmen die politische Agenda und müssen als eine Art Chefunterhändler oder ehrlicher Makler die Interessen der Mitgliedstaaten ausbalancieren. Der übliche Antrittsbesuch der Europäischen Kommission zum Auftakt der Ratspräsidentschaft in Zagreb war aber nicht nur ein „historischer Moment“ für Kroatien, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag hervorhob, sondern auch ein „spezieller Moment“ für die neue Kommission, einen Monat nach ihrem Amtsantritt. Beide betreten 2020 gleichermaßen Neuland. „Eure Prioritäten sind unsere Prioritäten, euer Erfolg ist unserer“, sagte von der Leyen an den kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenković gerichtet.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Zwei Themen werden die EU-Geschäfte in den kommenden Monaten dominieren: die Verhandlungen über den Haushalt 2021 bis 2027 und der Brexit. Die kroatische Regierung befindet sich dabei in einer für die Ratspräsidentschaft eigentlich untypischen und undankbaren Situation – nämlich eher in der eines Zuschauers. Die politischen Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen, mit dem sich die EU eine Art Obergrenze für die jährlichen Haushalte setzt, führt der für fünf Jahre gewählte Ratspräsident Charles Michel. Beim Brexit ist es der französische Chefunterhändler Michel Barnier, der zunächst den Austritt Ende Januar besiegeln und dann die schwierigen Gespräche über das künftige Verhältnis führen soll.

          Großer Zeitdruck

          Der Zeitdruck ist bei beiden Themen hoch. Die Gespräche über das künftige Verhältnis mit dem Vereinigten Königreich müssen bis Ende des Jahres beendet, die Abkommen ratifiziert sein. Nur dann ist nach der Übergangsfrist, in der auch nach dem Brexit faktisch zunächst einmal alles beim Alten bleibt, ein relativ reibungsloser Übergang möglich. Es sei denn natürlich, der britische Premierminister Boris Johnson sollte sich doch noch dazu durchringen, eine Verlängerung der Frist zu beantragen. Barnier hat mehrfach gesagt, dass seiner Ansicht nach die elf Monate zwischen dem Brexit am 31. Januar und dem Jahresende zu knapp bemessen seien. Ratspräsident Michel formulierte bei seinem Besuch in Zagreb etwas vorsichtiger: Ein Erfolg sei schwierig, aber möglich.

          Ministerpräsident Plenković warb deshalb dafür, sich auf einige zentrale Fragen zu konzentrieren. Dazu gehören vor allem die Handelsbeziehungen und wie die EU sicherstellen kann, dass die Briten nach der Übergangsphase nicht in einen Unterbietungswettbewerb mit der EU treten, was Umwelt- oder Sozialstandards betrifft. Die entscheidende Frage dürfte dabei sein, ob und wie sich die Staaten auf eine gemeinsame Linie einigen können. Plenković und Michel zeigten sich zwar demonstrativ überzeugt, dass die geschlossene Linie der EU stehe. Hinter vorgehaltener Hand geben aber alle zu, dass es schwierig werden dürfte, die doch stark voneinander abweichenden Interessen der EU-Staaten in Einklang zu bringen.

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