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Kroatiens Ratspräsidentschaft : Zuschauer an der Spitze

Uneinigkeit bei der Finanzierung

Das gilt in ähnlicher Weise für den Finanzrahmen 2021 bis 2027. Noch liegen die Staaten bei der Frage, wie viel Geld die EU in den sieben Jahren ausgeben, wie der Haushalt finanziert und was mit dem Geld geschehen soll, weit auseinander. Die Kommission hat eine Gesamtsumme von 1,135 Billionen Euro vorgeschlagen. Das ist der Bundesregierung zu viel. Plenković wiederum, der deshalb die Rolle des ehrlichen Maklers auch allzu gerne Michel überlässt, ist es eher zu wenig. Als jüngstes Mitglied habe Kroatien viel aufzuholen, habe bisher kaum von der Regionalförderung profitiert, argumentiert er. Zum Schwur könnte es im Februar bei einem Sondergipfel kommen. Ob der zustande kommt, hängt aber von den Gesprächen ab, die Michel nun mit den einzelnen EU-Staaten führen will. „Ich werde erst einen Gipfel einberufen, wenn ich das Gefühl habe, dass wir uns einer Einigung nähern“, sagt er.

Tatsächlich dürften ein groß inszeniertes Zerwürfnis und ein gescheiterter EU-Gipfel nötig sein, bevor eine Einigung möglich ist. So dürfte das Thema auch noch auf der Tagesordnung der EU stehen, wenn Deutschland Anfang Juli die Ratspräsidentschaft von Kroatien übernimmt. Die Bundesregierung könnte dann – so hoffen viele in Brüssel – auch wieder aktiver in die Verhandlungen einsteigen und als großer Beitragszahler eine Einigung erleichtern.

Der „grüne Deal“ macht es nicht einfacher

Verkompliziert werden die Gespräche über den Haushalt durch den „Grünen Deal“ von der Leyens. Polen hat eine Einigung über den Haushalt mit Finanzzusagen für die Neuausrichtung seiner Wirtschaft verknüpft. Der Vorschlag für einen 100 Milliarden Euro schweren Übergangsfonds, den die Kommission in den kommenden Tagen präzisieren will, dürfte dabei zwar helfen. Die Frage ist aber, woher das Geld dafür kommen soll. Polen, aber auch Kroatien sagen klar, dass die Finanzierung des Fonds nicht auf Kosten ihrer bisherigen Subventionen aus den Regionalfonds erfolgen darf. Die kroatische Regierung will zumindest bei der Umsetzung des „Grünen Deals“ aufs Tempo drücken. Wenn von der Leyen im März ihr Klimagesetz vorlegt, das die EU zur Klimaneutralität 2050 verpflichten soll, will sie alles daransetzen, dass schon im Juni eine Einigung darüber steht.

Zumindest in einem zentralen Feld aber wollen die Kroaten einen bleibenden Eindruck hinterlassen: dem Verhältnis der EU zum Westbalkan. Anfang Mai haben die Kroaten die betroffenen Länder zum Westbalkan-Gipfel eingeladen. Geht es nach Plenković, soll das der Auftakt für regelmäßige Treffen im Zweijahrestakt werden. Dabei geht es auch um die Beitrittsperspektive der Westbalkan-Staaten, allen voran von Nordmazedonien und Albanien. Beim EU-Gipfel im Oktober scheiterte die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit diesen Ländern noch am Widerstand Frankreichs. Von der Leyen und Plenković setzen nun darauf, dass Frankreich mit einer Reform des Beitrittsverfahrens zum Einlenken bewegt werden kann. Schließlich gehe es dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor allem darum, sagte Plenković, der im Gespräch mit Macron positive Signale empfangen haben will.

„Die Bedingungen sind erfüllt“

Die Europäische Kommission will in den kommenden Wochen konkrete Vorschläge zum Beitrittsverfahren vorlegen. Sie sei überzeugt, sagte von der Leyen, dass die Reform die EU nicht davon abhalten sollte, parallel dazu die nächsten Schritte mit Nordmazedonien und Albanien auf dem Weg zum Beitritt zu machen. Schließlich hätten beide, Nordmazedonien sogar mit Änderung seines Namens, die Bedingungen der EU dafür erfüllt. Der Westbalkan-Gipfel könne dabei ein Meilenstein sein, hob von der Leyen hervor. Wer, wenn nicht die Kroaten seien dazu geradezu berufen: „Wir zählen auf eure Erfahrung beim Beitritt zur EU, ein besseres Beispiel für einen erfolgreichen Beitritt als Kroatien gibt es nicht.“

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