Dialog mit Einschränkungen
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Xi Jinping (4.v.l) führt am 1. Dezember Gespräche mit Charles Michel (4.v.r) in der Großen Halle des Volkes in Peking. Bild: dpa
EU-Ratspräsident Charles Michel reist zum ersten Mal nach Peking. Viele Zugeständnisse kann er Xi Jinping allerdings nicht abringen.
Charles Michels Chinabesuch war dann doch heikler als ursprünglich gedacht. Wenige Tage nach den Demonstrationen gegen die harsche Null-Covid-Politik stand der Präsident des Europäischen Rates unter Druck, dies zur Sprache zu bringen. Schließlich hatte Peking ein „hartes Durchgreifen“ gegen jeden angekündigt, der die öffentliche Ordnung störe. Zugleich musste Michel aufpassen, nicht dem chinesischen Narrativ Nahrung zu geben, wonach die Proteste vom Ausland gesteuert seien. Man habe über die „Akzeptanz und Reaktionen der beiden Gesellschaften auf Maßnahmen der Regierung gesprochen“, sagte er vage. Und: Versammlungsfreiheit sei ein Grundrecht.
Das stellte nicht jeden in Brüssel zufrieden. So hatte der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer vorab gefordert, der Ratspräsident müsse die Entschlossenheit der EU signalisieren, „die angekündigte Unterdrückung gegen die Protestierenden gegebenenfalls in internationalen Organisationen zum Thema zu machen und zusätzliche Sanktionen auf den Weg zu bringen”. Bütikofer ist ein Chinafalke, er steht auf einer Sanktionsliste und darf nicht mehr ins Land einreisen. Michel dagegen durfte – zum ersten Mal, seit er vor drei Jahren das Amt des Ratspräsidenten übernahm. Er hatte sich früh um einen Termin bei Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping bemüht, doch kam die Pandemie dazwischen. „Ich glaube an die Macht des Dialogs“, sagte er am Donnerstag in Peking.
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