https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-ratspraesident-charles-michel-trifft-xi-jinping-in-peking-18502907.html

Charles Michel in Peking : Dialog mit Einschränkungen

Xi Jinping (4.v.l) führt am 1. Dezember Gespräche mit Charles Michel (4.v.r) in der Großen Halle des Volkes in Peking. Bild: dpa

EU-Ratspräsident Charles Michel reist zum ersten Mal nach Peking. Viele Zugeständnisse kann er Xi Jinping allerdings nicht abringen.

          5 Min.

          Charles Michels Chinabesuch war dann doch heikler als ur­sprünglich gedacht. Wenige Ta­ge nach den Demonstrationen gegen die harsche Null-Covid-Politik stand der Präsident des Europäischen Ra­tes unter Druck, dies zur Sprache zu bringen. Schließlich hatte Peking ein „hartes Durchgreifen“ gegen jeden angekündigt, der die öffentliche Ordnung störe. Zu­gleich musste Michel aufpassen, nicht dem chinesischen Narrativ Nahrung zu geben, wonach die Proteste vom Ausland gesteuert seien. Man habe über die „Ak­zeptanz und Reaktionen der beiden Ge­sellschaften auf Maßnahmen der Regierung gesprochen“, sagte er vage. Und: Versammlungsfreiheit sei ein Grundrecht.

          Friederike Böge
          Politische Korrespondentin für China, Nordkorea und die Mongolei.
          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Das stellte nicht jeden in Brüssel zu­frieden. So hatte der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer vorab gefordert, der Ratspräsident müsse die Entschlossenheit der EU signalisieren, „die angekündigte Unterdrückung gegen die Protestierenden gegebenenfalls in internationalen Organisationen zum Thema zu machen und zusätzliche Sanktionen auf den Weg zu bringen”. Bütikofer ist ein Chinafalke, er steht auf einer Sanktionsliste und darf nicht mehr ins Land einreisen. Michel dagegen durfte – zum ersten Mal, seit er vor drei Jahren das Amt des Ratspräsidenten übernahm. Er hatte sich früh um einen Termin bei Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping bemüht, doch kam die Pandemie dazwischen. „Ich glaube an die Macht des Dialogs“, sagte er am Donnerstag in Peking.

          Testen Sie unser Angebot.
          Jetzt weiterlesen.
          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

            FAZ.NET komplett

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+
          Die Kleinstadt Siracusa auf Sizilien

          Auswandern als Lösung? : Ciao, bella Italia, ciao!

          Nur sieben Prozent Steuern auf alles? Italien macht Ihnen ein verführerisches Angebot – Sie sollten es dennoch ablehnen. Wer auswandern möchte, sollte diese sechs Hürden im Blick haben.