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EU-Kommissionschef Juncker : „Die EU tritt nicht der Türkei bei, die Türkei tritt der EU bei“

  • Aktualisiert am

Bild: Reuters

EU-Spitzenpolitiker verurteilen die Nazi-Vergleiche Ankaras. Am Flüchtlingsabkommen wollen sie aber festhalten. Unterdessen wirft eine deutsche Partei der Bundesregierung in dem Streit Führungsversagen vor.

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          Die Präsidenten von EU-Kommission und Europäischem Rat haben die Nazi-Vergleiche der türkischen Regierung gegenüber Deutschland und den Niederlanden deutlich zurückgewiesen. Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte am Mittwoch, mit derartigen Äußerungen bewege sich die Türkei von der EU weg und verschlechtere ihre Beitrittsperspektive. „Die EU tritt nicht der Türkei bei, die Türkei tritt der EU bei“, stellte Juncker vor dem Europäischen Parlament in Straßburg klar. Er werde solche Vergleiche nicht hinnehmen.

          EU-Ratspräsident Donald Tusk warf türkischen Regierungsmitgliedern vor, sich von der Realität entkoppelt zu haben, wenn sie der niederländischen Stadt Rotterdam Faschismus unterstellten. Rotterdam sei im Zweiten Weltkrieg durch deutsche Luftangriffe zerstört worden und habe heute einen Bürgermeister, der in Marokko geboren sei. In Rotterdam war die Polizei gegen Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgegangen, nachdem die Niederlande dem Außenminister der Türkei die Einreise untersagt und die Familienministerin des Landes verwiesen hatten.

          Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), forderte eine Überprüfung der türkischen EU-Beitrittsperspektive nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei Mitte April. Ein EU-Beitritt des Landes sei auf absehbare Zeit keine realistische Option. Die Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU stocken schon seit langem. Die Türkei drohte der EU zugleich mit einer weiteren Zuspitzung: Europaminister Omer Celik stellte die Flüchtlingsvereinbarung mit der EU infrage.

          Lindner wirft Bundesregierung Führungsversagen vor

          Die EU-Kommission will aber an der Flüchtlingsvereinbarung vom März 2016 festhalten. „Wir erwarten, dass sich beide Seiten an ihre Verpflichtungen halten", erklärt eine Sprecherin der Brüsseler Behörde auf Anfrage Reuters-Anfrage. Die Situation bei der in Aussicht gestellten Visa-Befreiung für Türken habe sich zuletzt nicht geändert. Sieben Voraussetzungen für die
          Befreiung werden von der Türkei nach EU-Angaben noch immer nicht erfüllt.

          FDP-Chef Lindner warf der Bundesregierung im Streit mit der Türkei Führungsversagen vor. Auftritte „türkischer Offizieller“ und deren Einreise müssten bis zum Abschluss des Referendums unterbunden werden, forderte Lindner im Radiosender WDR2. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) könne „ohne Angaben von Gründen“ und mit einer „formalen Entscheidung“ die Einreise von Ministern aus Ankara unterbinden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könne ihn anweisen, dies zu tun.

          Wenn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit Nazi-Vergleichen arbeite, müsse Deutschland zeigen, „dass wir die historischen Lehren aus dem Nazi-Regime gezogen haben, nämlich, dass die Demokratie wehrhaft sein muss“, sagte Lindner. Wer in der Türkei Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken wolle, könne diese nicht für sich in Deutschland beanspruchen.

          Bundesregierung droht mit Einreiseverboten

          Die Bundesregierung hatte am Mittwoch auf die abfälligen Attacken und die Nazi-Vergleiche der türkischen Regierung in Richtung Deutschland reagiert und Ankara offen mit einem Einreiseverbot für türkische Spitzenpolitiker gedroht. Deutschland habe die rechtliche Möglichkeit, die Einreise ausländischer Regierungsmitglieder zu unterbinden, sagte der Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dass die Bundesregierung bisher nicht ihre völkerrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, ist keine Freikarte für die Zukunft“, sagte er. Die Bundesregierung behalte sich Einreiseverbote als letztes Mittel vor.

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