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Wegen Energiekrise : Deutsche Politiker fordern „Winterschlaf“ für EU-Parlament

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Der Parlamentssaal der EU in Straßburg während einer Rede von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 19. Januar 2022. Bild: dpa

Deutsche EU-Abgeordnete fordern über Parteigrenzen hinweg, den Parlamentsbetrieb in der französischen Stadt auszusetzen. Der „Wanderzirkus“ zwischen Brüssel und Straßburg müsse mindestens pausieren.

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          Deutsche EU-Abgeordnete verschiedener Parteien haben angesichts explodierender Energiepreise auch das EU-Parlament zu Sparmaßnahmen aufgerufen. Wie die „Bild“-Zeitung (Dienstag) berichtet, forderten deutsche EU-Abgeordnete über die Parteigrenzen hinweg eine Aussetzung des Parlamentsbetriebes in der französischen Stadt Straßburg. Über die Wintermonate solle das Parlament stattdessen in Brüssel zusammenkommen.

          „Bis zum Frühjahr sollten wir nur noch in Brüssel tagen“, sagte demnach der CDU-Umweltpolitiker Peter Liese (CDU). „Bild“ zufolge hat er sein Anliegen in einem entsprechenden Brief auch an EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola herangetragen.

          Laut dem EU-Abgeordneten Moritz Körner (FDP) gehört das Straßburger Parlamentsgebäude „sofort in den energiepolitischen Winterschlaf geschickt“. Der FDP-Politiker begründete seine Forderung mit den Sparaufforderungen an die EU-Bürger. „Das Beheizen und Beleuchten von zwei Gebäudekomplexen gleichzeitig in Brüssel und Straßburg ist eine Verhöhnung der Steuerzahler“, sagte Körner.

          Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund hält auch ein längeres Aussetzen des Parlamentsbetriebs in Straßburg über den Winter hinaus für denkbar. Das EU-Parlament solle nicht mehr in Straßburg tagen, „bis die Energiekrise vorbei“ sei, sagte er.

          Ein Umdenken beim Pendeln fordert zudem der Europäische Steuerzahlerbund. Der „Wanderzirkus“ sei „ein ökologisches und ökonomisches Desaster“, sagte dessen Generalsekretär Michael Jäger der „Bild“. „Hoffentlich führt die aktuelle Krise zu einem Umdenken“, sagte er.

          Das Pendeln der gesamten Volksvertretung zwischen Brüssel und Straßburg ist wenig klimafreundlich. Nach Plänen der EU sollen deren eigene Organe einen ambitionierten Weg in Richtung Klimaneutralität vorgeben: So sollen die EU-Institutionen bereits ab 2030 eine zumindest neutrale CO2-Bilanz vorweisen.

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