Migration aus Belarus : Polen setzt auf Abschottung
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Absperrungen an der polnischen Grenze zu Belarus Bild: Reuters
Wie andere Staaten an den EU-Außengrenzen baut auch Polen neue Absperrungen. Das Grundproblem der europäischen Asylpolitik ist damit aber nicht gelöst.
Polen reagiert auf den steigenden Migrationsdruck aus Belarus so, wie es viele andere Staaten an der Außengrenze der EU getan haben: mit Abschottung. Der provisorische Zaun, den es schon ein paar Wochen gibt, soll befestigt werden. Dass es dann nicht allzu viele Möglichkeiten geben wird, Asyl zu beantragen, darf vermutet werden.
Dem EU-Recht würde das nicht wirklich entsprechen, aber in der Asylpolitik lebt die Union schon seit vielen Jahren im offenen Rechtsbruch, siehe Dublin, siehe Umverteilung. Die Zahlen der Bundespolizei zeigen, wessen Geschäft Polen da eigentlich erledigt: Viele Migranten, die über Belarus kommen, wollen nach Deutschland.
Unter den Routen, die nach Europa führen, ist die über Belarus ein Sonderfall. Ihre Existenz hat sie fast ausschließlich Lukaschenko zu verdanken, der die Migranten als Druckmittel gegen die EU einsetzt. Deshalb sollte man alle politischen und wirtschaftlichen Hebel nutzen, um sein übles Spiel zu durchkreuzen.
Das Grundproblem aber bleibt: Die EU schafft es nicht, ihr Asylsystem von Grund auf zu reformieren. Die Schnellverfahren an der Grenze, über die derzeit debattiert wird, wären eine Bürde für die Ankunftsländer, deshalb sind sie schwer durchzusetzen. Mindestens so wichtig wäre es, den Anreiz zur irregulären Einwanderung zu senken, vor allem in Deutschland. Dass eine linksliberale Bundesregierung das einsieht, ist wenig wahrscheinlich.
