Paket Nummer neun : EU plant weitere Russland-Sanktionen
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EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am 2. Dezember bei einem Besuch der militärischen Ausbildung ukrainischer Soldaten in Polen. Bild: AFP
Fast 200 weitere Personen und Organisationen sollen bestraft werden. Russlands Zugang zu Drohnen soll beschnitten werden. Der Handel mit Nahrungs- und Düngemitteln wird dagegen nicht eingeschränkt.
Die EU-Mitgliedstaaten wollen an diesem Freitag über ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland beraten. Geplant ist ein Treffen auf Ebene der Botschafter am Abend. Angestrebt wird eine Entscheidung bis Anfang kommender Woche. Gemäß dem Vorschlag der EU-Kommission und des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sollen fast 200 weitere Personen und Organisationen mit individuellen Sanktionen belegt werden, darunter drei weitere Banken.
Neue Exportrestriktionen sollen den russischen Zugang zu Drohnen und ihren Komponenten beschneiden; das betrifft insbesondere deren Motoren. Außerdem soll die Ausstrahlung von vier weiteren russischen Sendern verboten werden. Vorgesehen sind auch zusätzliche Maßnahmen gegen den Bergbau- und Energiesektor.
„Wir stehen weiter an der Seite der Ukraine und lassen Russland für seine Grausamkeit bezahlen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, als sie die Vorschläge am Mittwochabend in einer Videobotschaft umriss. Die bisherigen acht Pakete zeigten schon deutliche Wirkung. Wie auch Borrell verwies sie darauf, dass Russland seinen Krieg gegen das Land mit Angriffen auf die zivile Infrastruktur eskaliert habe.
Sanktionen sollen russische Angreifer treffen
Putin wolle die Ukrainer „erfrieren lassen“, sagte Borrell in seiner Videobotschaft. Es handle sich dabei eindeutig um Kriegsverbrechen. Das neunte Paket werde deshalb besonders jene treffen, die für die Fortsetzung des brutalen Krieges verantwortlich seien.
Die EU-Staaten haben bisher 1241 Einzelpersonen mit Einreise- und Vermögenssperren belegt und außerdem den Geschäftsverkehr mit 118 Unternehmen und Organisationen verboten. Die neuen Listungen, die in den vergangenen Wochen vorbereitet wurden, richten sich nach Borrells Angaben gegen Mitglieder des russischen Militärs, der Rüstungsindustrie, der Regierung, der Duma und des Föderationsrats sowie gegen Richter, die mit ihren Urteilen das Regime unterstützten. Man werde jene treffen, die für Raketenangriffe auf zivile Ziele, den Diebstahl von Getreide und die Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland verantwortlich seien, sagte Borrell.
Deutschland und fünf weitere Staaten wollen derweil eindeutig klarstellen, dass individuelle Sanktionen nicht den Handel mit Nahrungs- und Düngemitteln betreffen. Dazu gibt es bisher nur rechtlich unverbindliche Leitlinien – die in der Praxis jedoch zu Schwierigkeiten beim Export führen, wie die Staaten argumentieren.
