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Reisebeschränkungen in der EU? : „Kommen Sie nicht, wenn es nicht unbedingt erforderlich ist“

Ein Flugzeug auf dem Flughafen Frankfurt zur Landung an. Infolge der Corona-Pandemie ist das Flugaufkommen auch an Deutschlands größtem Airport drastisch gesunken. Bild: dpa

Die EU-Kommission will neue Corona-Hochrisikogebiete ausweisen, das beträfe derzeit zehn EU-Staaten. Wer von dort aus reist, muss vorher einen Test machen – und sich anschließend in Quarantäne begeben.

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          Die EU-Kommission hat am Montag Empfehlungen vorgelegt, um den Reiseverkehr weiter einzuschränken und so einer dritten Corona-Welle entgegenzuwirken. Sie schloss damit an die Diskussion der Staats- und Regierungschefs an, die sich mit großer Mehrheit vorige Woche dafür ausgesprochen hatten. „Sämtlichen nicht notwendigen Reisen, besonders in und aus Hochrisikogebieten, sollte unbedingt  entgegen gewirkt werden, bis sich die epidemiologische Lage beträchtlich verbessert hat“, sagte Justizkommissar Didier Reynders. Er ließ allerdings Zweifel daran erkennen, ob auch ein Verbot aller touristischen Reisen gerechtfertigt sei, wie Belgien es gerade eingesetzt hat. 

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Kern des Vorschlags der Kommission, der von den Mitgliedstaaten beraten und dann im Rat angenommen werden soll, ist eine neue Kategorie von Hochrisikogebieten, für die dann besondere Restriktionen gelten. Die Kommission schlägt für diese „dunkelroten“ Gebiete eine Inzidenz von mindestens 500 Infektionen auf 100.000 Einwohner in 14 Tagen vor. Nach den Angaben der europäischen Infektionsschutzbehörde würde dies derzeit zehn EU-Staaten betreffen: die drei baltischen Staaten, Irland, Malta, die Niederlande, Spanien, Schweden, die Slowakei und die Tschechische Republik.

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          Wer aus diesen Gebieten in eine Zone mit geringerer Inzidenz reist, soll einen negativen Test schon bei der Einreise vorlegen und sich danach verpflichtend in Quarantäne begeben. Für Grenzpendler, Transport- und Gesundheitspersonal soll es Ausnahmen geben. Eine Testpflicht auch für Grenzgänger, wie Deutschland sie fordert, hielt Reynders für „möglich“. Der Kommissar machte jedoch deutlich, dass im grenzüberschreitenden Verkehr keine anderen Regeln gelten sollten als innerhalb von Staaten, wenn es dort unterschiedliche Risikogebiete gibt.

          Belgien ist ein Sonderfall. Dort liegt die Inzidenz derzeit nur bei 250, also halb so hoch wie für eine Hochrisikozone. „Die nationalen Behörden müssen darlegen, ob Maßnahmen gerechtfertigt sind, die weiter gehen als die Empfehlungen der Kommission“, sagte Reynders, der bis zu seinem Wechsel in die Kommission belgischer Außenminister war. Ob das Verbot touristischer Reisen mit europäischem Recht vereinbar sei, ließ er offen und sagte, der Beschluss könne rechtlich überprüft werden.

          Weitere Einschränkungen soll es auch im Reiseverkehr mit Drittstaaten geben. Wer von dort in den Schengenraum reist, soll einen negativen PCR-Test vorweisen können, der nicht älter als 72 Stunden ist, und sich nach der Einreise verpflichtend für bis zu 14 Tage in Quarantäne begeben. „Kommen Sie nicht, wenn es nicht unbedingt erforderlich ist“, sagte Innenkommissarin Ylva Johansson.

          Notwendige Reisen sollen weiter möglich bleiben, wobei die Kommission darauf dringt, dass sich alle Staaten einem einheitlichen System für Einreiseformulare anschließen, mit dem Daten ausgetauscht und Kontakte nachverfolgt werden können. Für Länder, in denen neue Virus-Mutanten eine größere Rolle spielen, sind zusätzliche „verhältnismäßige“ Einschränkungen möglich.

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