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Sanktionen gegen Moskau : Orbán schießt wieder einmal quer

Sanktionsgegner fordern die Öffnung der Ostseepipeline Nordstream 2 im September in Schwerin Bild: dpa

Die EU-Außenminister wollen „so schnell wie möglich“ neue Strafmaßnahmen gegen Russland verhängen. Doch der ungarische Ministerpräsident fordert, dass die bisherigen sieben Pakete bis Jahresende aufgehoben werden sollen.

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          Die Europäische Union will mit weiteren Sanktionen auf die jüngsten Eskalationen Russlands im Krieg gegen die Ukraine reagieren. „Weitere restriktive Maßnahmen gegen Russland werden unverzüglich vorangebracht werden, so schnell wie möglich und in Absprache mit unseren Partnern“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag. Es sei klar, dass Putin versuche, „die Ukraine zu zerstören“. Borrell äußerte sich nach einer Sondersitzung der EU-Außenminister am Rande der UN-Generalversammlung in New York.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Die Minister erteilten den politischen Auftrag, restriktive Maßnahmen gegen Personen und Wirtschaftssektoren zu erlassen. In Brüssel wurde damit gerechnet, dass die EU-Kommission in der nächsten Woche ein neues Paket vorlegt. Derweil drohte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ein weiteres Mal damit, aus dem Konsens der 27 Staaten auszuscheren.

          Von der Leyen spricht von Exportkontrollen

          In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten alle Außenminister die am Mittwoch beschlossene Teilmobilmachung und die Ankündigung, in vier ukrainischen Gebieten „Referenden“ zum Anschluss an Russland abzuhalten. „Diese illegalen ‚Referenden‘ sind eine weitere eklatante Verletzung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine und eine ernster Verstoß gegen die UN-Charta“, hieß es darin. Die EU und ihre Mitgliedstaaten würden derlei Annexionen niemals anerkennen und die Ukraine „so lange wie nötig“ dabei unterstützen, ihre territoriale Integrität wiederherzustellen. Die Erklärung, die den Auftrag zur Ausarbeitung weiterer Sanktionen gegen Russland enthält, wurde auch von Ungarn mitgetragen.

          Allerdings forderte Ministerpräsident Viktor Orbán am Mittwochabend, die bestehenden Sanktionen gegen Russland aufzuheben, und zwar bis spätestens Ende des Jahres. Die Strafmaßnahmen gegen Moskau seien den Europäern „von den Brüsseler Bürokraten aufgezwungen“ worden, sagte Orbán gemäß einem Bericht der regierungsnahen Tageszeitung „Magyar Nemzet“ bei einer Fraktionsklausur der Regierungspartei Fidesz am Plattensee. Er hatte die Maßnahmen auch zuvor schon für wirtschaftliche Probleme und hohe Preise in seinem Land verantwortlich gemacht. Bisher hatte er aber stets die EU-Linie mitgetragen; beim Ölembargo handelte er eine Ausnahme für Ungarn heraus.

          In Brüssel wird schon seit längerem an einem weiteren Sanktionspaket gegen Russland gearbeitet, dem nunmehr achten seit dem Überfall auf die Ukraine. Zentraler Bestandteil soll eine Preisgrenze für russische Öllieferungen sein. Darauf hatten sich die G-7-Staaten schon im Juni verständigt. Erklärtes Ziel ist es, einen globalen Preisdeckel durchzusetzen, der zwar die russischen Förderkosten deckt, aber verhindert, dass weitere Gewinne in die Finanzierung des Krieges fließen.

          Da die meisten EU-Staaten ohnehin bis Jahresende kein Rohöl und raffinierte Produkte aus Russland mehr kaufen wollen, sind sie davon nicht direkt betroffen. Allerdings geht es auch darum, dass Griechenland, Zypern und Malta, die große Tankerflotten unterhalten, russisches Öl nur noch an Käufer liefern, die den Preisdeckel akzeptieren. Bisher haben sich alle drei Staaten gegen solche Einschränkungen gewehrt.

          EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab Hinweise zu weiteren Elementen eines Sanktionspakets. So werde die Kommission „zusätzliche Exportkontrollen für zivile Technologie vorschlagen, da Russland zu einer vollständigen Kriegswirtschaft übergeht“, teilte sie dem Sender CNN mit. Außerdem geplant sind weitere Importbeschränkungen und zusätzliche Listungen von Personen und Unternehmen. Das könnte nun erstmals auch EU-Bürger betreffen, die für russische Staatsunternehmen tätig sind, wie in Brüssel zu hören ist. Deutschland wirbt dafür, die zivile nukleare Zusammenarbeit mit Russland einzustellen. Am Wochenende wird die Kommission ihre Pläne in sogenannten „Beichtstuhlgesprächen“ mit den EU-Botschaftern erörtern, bevor sie diese dann finalisiert.

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