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EU-Personaltableau : Alle wollen gefragt werden

Der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans, Vertreter der zweitstärksten politischen Kraft im Parlament, könnte nächster EU-Kommissionspräsident werden. Bild: EPA

Im Tauziehen um die Nachfolge für EU-Kommissionspräsident Juncker schien ein Kompromiss gefunden. Doch in der EVP gibt es Widerstand gegen Timmermans. Die Lage wirkt zu Beginn des EU-Gipfels reichlich verfahren.

          Donald Tusk ist seit seiner Rückkehr vom G-20-Gipfeltreffen im japanischen Osaka im Dauereinsatz. Am Sonntagvormittag verbreitet der polnische EU-Ratspräsident über Twitter ein Bild, das ihn beim – scheinbar entspannten – Plausch mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez auf einer Terrasse des Brüsseler „Europa“-Gebäudes zeigt. Später folgen dann entsprechende Bilder aus dem Innern des Hauses. Darauf sieht man, wie Tusk den niederländischen Regierungschef Mark Rutte trifft. Und es folgt ein Foto, auf dem Tusk und der ungarische Ministerpräsidenten Viktor Orbán gleichermaßen freundlich wirken.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Es sind Bilder, die, ob gewollt oder ungewollt, den Eindruck erwecken, dass im Personalgeschacher um mehrere EU-Spitzenposten endlich viel in Bewegung geraten ist. Tatsächlich wabert schon seit Tagen ein Gerücht durch Brüssel. Nicht der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), sondern der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans, Vertreter der zweitstärksten politischen Kraft im Parlament, könnte nächster EU-Kommissionspräsident werden.

          Manches deutet am Sonntagabend zu Beginn des Sondertreffens der Staats- und Regierungschef darauf hin, dass im Tauziehen um die Nachfolge für Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Besetzung weiterer europäischer Spitzenämter ein Kompromiss in Sichtweite gekommen ist. Tusk, für dessen Nachfolge unter anderem der liberale belgische Premierminister Charles Michel im Gespräch ist, wirkt entschlossen, nun ein für alle Seiten annehmbares Personalpaket zu schnüren.

          Merkel mahnt dazu, Streit zu vermeiden

          Als die Staats- und Regierungschef mit ihren Beratungen am Abend beginnen, scheint die anfängliche Zuversicht allerdings verflogen. Gegen den von Tusk mit Bundeskanzlerin Angela Merkel während des G-20-Gipfels im japanischen Osaka abgestimmten Lösungsvorschlag kommt Widerstand aus den eigenen politischen Reihen der EVP. Es sei schwer zu vermitteln, dass die stärkste politische Kraft im EU-Parlament auf den Chefposten verzichten und mit den zwei weniger wichtigeren Ämtern des EU-Außenbeauftragten und des Präsidenten des Europäischen Parlaments vorliebnehmen solle, heißt es nach einem Treffen der EVP-Spitzenvertreter. Unmittelbar vor Beginn des Gipfeltreffens bemühen sich Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs aus dem EVP-Lager um eine gemeinsame Position. Aber die Lage wirkt reichlich verfahren. Schon bei ihrer Ankunft im EU-Ratsgebäude hat die Kanzlerin die Erwartung geäußert, dass es kein einfaches Treffen werde. „Wir werden versuchen, konstruktiv zu sein“, sagt Merkel und mahnt dazu, einen Streit zwischen den Staats- und Regierungschefs sowie dem EU-Parlament, welches das Spitzenkandidatenmodell unterstützt, zu vermeiden. Wegen der zentralen Rolle des Parlaments bei der Wahl des Kommissionspräsidenten erscheint die Juncker-Nachfolge als entscheidende Voraussetzung für das Gesamtpaket an kurzfristig freiwerdenden Spitzenämtern. Dazu zählen neben Junckers Posten die Ämter Tusks, der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sowie der Präsidenten des EU-Parlaments und der Europäischen Zentralbank, Antonio Tajani und Mario Draghi.

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