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EU-Parlamentspräsident Sassoli : Ein Brückenbauer aus Italien

Der neue EU-Parlamentspräsident David Sassoli Bild: AFP

Er sieht sich als Mann des Ausgleichs, der schon als Vizepräsident im Europaparlament unaufgeregt sein Amt ausfüllte. Doch dem Populismus will sich der Sozialdemokrat entgegenstellen.

          Mit zwei illustren politischen Gestalten aus Vergangenheit und Gegenwart verbindet ihn der Geburtsort. Anders als den 1469 in Florenz zur Welt gekommenen Niccolà Macchiavelli und den dem mehr als fünf Jahrhunderte später – 1975 – dort geborenen sozialdemokratischen Parteifreund und früheren Ministerpräsidenten Matteo Renzi kennzeichnen den 1956 in der toskanischen Metropole geborenen David Sassoli bisher zumindest weder  Raffiniertheit und unbändiger Machtwillen. Persönlichen Ehrgeiz hat der 17. Präsident des seit 1979 direkt gewählten Europäischen Parlaments durchaus schon an den Tag gelegt, als er vor seinem Wechsel in die Politik lange Jahre als Journalist für den Fernsehsender RAI gearbeitet hat. 2012 scheiterte er bei dem Versuch, Bürgermeister in Rom zu werden, bei den Vorwahlen im Konkurrenzkampf mit zwei parteiinternen Mitbewerbern, darunter einem aus dem Renzi-Lager.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Im Europäischen Parlament, dem er seit 2009 angehört, hat sich der studierte Politikwissenschaftler und Anhänger des Fußballklubs AC Florenz („Fiorentina“) schnell über Fraktionsgrenzen hinweg einen Namen gemacht. Seit 2014 ist er einer der Vizepräsidenten des Parlaments. Er ist dieser Aufgabe unaufgeregt und auch unparteiisch nachgekommen. In den kommenden zweieinhalb Jahren, ehe der CSU-Politiker Manfred Weber das Ruder übernehmen soll, will Sassoli es als Parlamentspräsident ähnlich halten.  Das Straßburger Haus solle ein Ort der Debatten über die Zukunft Europas sein. Der italienische Politiker will zu diesem Zweck eine „Konferenz über die europäische Demokratie“ einberufen.

          Obwohl Sassoli am Dienstag auch offenbar etliche Stimmen aus dem Lager der ohne eigenen Kandidaten in die Präsidentschaftswahl gegangenen Christlichen Demokraten (EVP) und Liberalen („Renew Europe“) fehlten, sieht er  seine Rolle als Brückenbauer. Als Parlamentspräsident sei es seine Aufgabe, die Meinungsvielfalt unter den Europaabgeordneten deutlich werden zu lassen. Das gelte auch nicht zuletzt für die kommenden schwierigen Beratungen über den überraschenden und nicht in allen Fraktionen gleichermaßen goutierten Vorschlag des Europäischen Rats der EU-Staats- und Regierungschefs, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dem jetzigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker nachfolgen zu lassen. 

          Das Parlament wird in der übernächsten Woche über die Personalie zu entscheiden haben. Als erster Mann in Straßburg scheint Sassoli die moderierende Rolle beibehalten zu wollen, die ihn zuletzt als Vizepräsident des Parlaments gekennzeichnet hat. Als er bei der Pressekonferenz nach seiner Wahl am Dienstag gefragt wird, wie er mit dem umstrittenen Personalvorschlag der Staats- und Regierungschefs umzugehen gedenke, antwortet der italienische Sozialdemokrat: „Ich bin nicht ein Mann des Rates, sondern ein Mann des Parlaments.“ Er verhehlt auch nicht, dass seine Wahl für ihn ziemlich überraschend gekommen sei – ein indirekter Hinweis darauf, dass sie im engen Zusammenhang mit der beim Brüsseler Postengeschacher angestrebten politischen und geographischen Balance bei den EU-Spitzenposten zu sehen ist.

          Dass Sassoli sein neues Amt nicht mit der Schere im Kopf auszuführen gedenkt, zeigt sein Hinweis, dass man gegen den in Europa – und besonders in seiner Heimat - grassierenden Populismus vorgehen müsse. Seine italienische Herkunft blitzt auch auf, wenn er die Regierungen auffordert, endlich in der europäischen Flüchtlingspolitik voranzukommen, insbesondere bei der umstrittenen Dublin-Verordnung. Und dabei die Forderungen des Parlaments berücksichtigt, das auf einer fairen Lastenteilung beharrt. 

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