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Debatte in Straßburg : EU-Parlament zweifelt erheblich an Polens Rechtsstaatlichkeit

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Am Wochenende gingen in Warschau Tausende polnische Nationalisten auf die Straße. Bild: Reuters

Die große Mehrheit der EU-Abgeordneten hat am Mittwoch gefordert, die wesentlichen Verletzungen europäischer Grundwerte von der polnischen Regierung zu überprüfen. Für das Land könnte das weitreichende Folgen haben.

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          Das EU-Parlament hat erhebliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit Polens. Mit breiter Mehrheit stimmten die EU-Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg dafür, ein formale Überprüfung vorzubereiten. Bedenken bereiten ihnen insbesondere die Justizreformen in dem Land sowie Eingriffe in die Medien- und Versammlungsfreiheit. Es drohe „eindeutig ein schwerwiegender Verstoß gegen“ europäische Grundwerte, heißt es in der Resolution. Man wolle damit nicht die polnischen Bürger bestrafen, sagte der Liberale Guy Verhofstadt bei der Debatte. Man könne aber nicht erlauben, dass „die polnischen Bürger zum Opfer der reaktionären Agenda der polnischen Regierung werden“.

          Der Innenausschuss soll nun wesentliche Verletzungen der europäischen Grundwerte auflisten. Auf dieser Grundlage will das Plenum später darüber abstimmen, ob es die EU-Länder auffordert, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Polen einzuleiten. Dies könnte für Polen den Entzug des Stimmrechts im EU-Ministerrat zur Folge haben. Damit es tatsächlich dazu kommen kann, müssen allerdings alle Staats- und Regierungschefs der übrigen EU-Staaten zustimmen. Es ist unwahrscheinlich, dass Ungarn dies tun wird. Das EU-Parlament berät bereits seit Mai ein Rechtsstaatsverfahren gegen die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban. Im September 2018 soll im Plenum darüber abgestimmt werden.

          Der polnische EU-Abgeordnete Janusz Lewandowski von der christdemokratischen EVP-Fraktion bedauerte, dass es wegen der Politik der nationalkonservativen Regierung in Warschau überhaupt zu diesen Debatten kommt. „Wir wollen diese Debatten nicht“, sagte er und fügte hinzu: „Wir wollen, dass die Welt stolz ist auf Polen.“ Er gehört der Oppositionspartei Bürgerplattform PO an. Die konservative Fraktion, zu der auch die polnische Regierungspartei PiS zählt, unterstützt die Resolution nicht, über die mittags abgestimmt werden soll. „Es geht hier nicht um Rechtsstaatlichkeit“, sagte der PiS-Abgeordnete Ryszard Legutko. „Man möchte einfach zeigen, wer den Hammer in der Hand hält“, warf er den Befürwortern vor.

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