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Rechtsstaatlichkeit : Abgeordnete wollen Sanktionen gegen EU-Länder

EU-Parlamentspräsident David Sassoli am Mittwoch in Brüssel Bild: Picture-Alliance

Im EU-Parlament steht eine breite Mehrheit hinter einem eingebrachten Resolutionsentwurf zu finanziellen Sanktionen im Corona-Hilfspaket. Auch die Kommissionspräsidentin unterstützt die Idee.

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          Das Europäische Parlament verlangt Änderungen am Finanzpaket, das die EU-Staats- und -Regierungschefs auf ihrem viertägigen Gipfeltreffen ausgehandelt haben. Im Entwurf einer Resolution, die von fünf Fraktionen getragen wird, stehen Nachbesserungen bei der Verknüpfung von Zahlungen mit der Rechtsstaatlichkeit an erster Stelle. Parlamentspräsident David Sassoli sagte am Mittwoch in Brüssel, die Abgeordneten beanspruchten eine Mitsprache in der Kontrolle der Mittel aus dem geplanten Wiederaufbaufonds. Außerdem müssten im EU-Haushalt Kürzungen korrigiert werden, die Zukunftsaufgaben wie Forschung und Klimaschutz beträfen.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Das Parlament will am heutigen Donnerstag über die Resolution debattieren und abstimmen, es wird mit einer breiten Mehrheit gerechnet. Darin heißt es, das Parlament entscheide über den Haushalt mit und werde den Beschluss der Staats- und Regierungschefs nicht einfach abnicken. Konkret fordern die Abgeordneten, dass finanzielle Sanktionen gegen Staaten mit systemischen Rechtsstaatsproblemen verhängt werden sollen, wenn diese nicht eine qualifizierte Mehrheit dagegen aufbieten können. Ferner heißt es in der Resolution, man werde das Finanzpaket nicht billigen, wenn es keine weiter reichende Reform des EU-Eigenmittelsystems enthalte.

          Die Staats- und Regierungschefs hatten entschieden, dass die schon beschlossene Plastikabgabe künftig in den EU-Haushalt fließen solle. Zudem hatten sie die EU-Kommission aufgefordert, weitere Abgaben – einen Klimazoll auf im Ausland umweltschädlich produzierte Waren, eine europäische Digitalsteuer und die seit langem umstrittene Finanztransaktionssteuer – zu prüfen und gegebenenfalls im kommenden Jahr vorzuschlagen. Das Parlament dringt auf einen konkreteren Zeitplan.

          Die EU-Botschafter kamen derweil überein, dass an einem Rechtsstaatsmechanismus auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags von 2018 gearbeitet werden solle. Dieser Vorschlag entspricht den Wünschen der Abgeordneten und von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Allerdings solle der Vorschlag im Licht der Schlussfolgerungen des Rates „angepasst“ werden, sagte ein Diplomat, ohne Details zu nennen.

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