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Unbeschränkt reisen? : EU-Parlament will einheitliche Regeln für Geimpfte

Pilotprojekt in Mailand: Einfaches Reisen mit negativem Test Bild: AFP

Schon bald sollen die EU-Bürger einen „digitalen grünen Nachweis“ erhalten. Dabei geht es auch um Reisefreiheit. Es wird ein Wettlauf gegen die Uhr – denn die Sommerferien rücken näher.

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          Mitte März hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für einen „digitalen grünen Nachweis“ vorgelegt, mit dem Reisen im Schengenraum wieder möglich werden sollen. Seitdem arbeiten die gesetzgebenden Institutionen in rekordverdächtigem Tempo. Der Rat, die Vertretung der Mitgliedstaaten, hat seine Verhandlungsposition Mitte April festgelegt. Das Parlament stimmt an diesem Mittwoch über seine Haltung ab. Im Eilverfahren haben sich die Fraktionen ins Benehmen gesetzt und die Ausschuss-Phase stark verkürzt. Wie zu hören ist, wird der Entwurf nahezu vom gesamten Haus mitgetragen – auch das kommt nur selten vor.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Zwei große Fragen müssen in den folgenden Verhandlungen noch geklärt werden. Die erste ist grundsätzlich: Sollen Inhaber eines Nachweises über ihre Impfung, einen negativen Test oder die erfolgte Genesung von einer Covid-19-Erkrankung wieder unbeschränkt reisen dürfen? Die EU-Kommission hatte dies als „allgemeine Regel“ vorgeschlagen, den Staaten aber das Recht zugestanden, selbst über deren Anwendung zu befinden. Das geht den Angeordneten zu weit, und zwar quer durch die Bank, von links bis rechts.

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