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Rechtsstaatlichkeit : EU-Parlament verklagt Kommission wegen Untätigkeit

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hält am 19. Oktober eine Rede im Europäischen Parlament. Bild: dpa

Die EU-Kommission kann Zahlungen aus dem Haushalt an Mitgliedstaaten aussetzen, wenn sie gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Das EU-Parlament hat Brüssel nun verklagt, weil es dieses Instrument nicht anwendet.

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          Das Europäische Parlament hat am Freitag die EU-Kommission wegen Untätigkeit verklagt, weil sie ein neues Instrument im Haushaltsrecht bisher nicht eingesetzt hat. Es ermöglicht bei gravierenden Rechtsstaatsdefiziten, Zahlungen aus dem EU-Budget einzufrieren und könnte zuerst gegen Ungarn zum Einsatz kommen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will jedoch vor der Eröffnung eines Verfahrens abwarten, wie der Europäische Gerichtshof über die Klagen Ungarns und Polens entscheidet. „Wir erwarten von der Europäischen Kommission, dass sie konsequent handelt“, teilte Parlamentspräsident David Sassoli mit. Allerdings hat sein eigener Rechtsdienst die Erfolgsaussichten der Klage als „sehr gering“ eingestuft.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Der Schritt ist Teil des Tauziehens zwischen Parlament und Kommission um die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten, besonders in Ungarn und Polen. Beide Länder hatten im Herbst vorigen Jahres versucht, das neue Instrument, die sogenannte Rechtsstaatskonditionalität, zu verhindern. Sie drohten mit ihrem Veto gegen den regulären Haushalt und den Corona-Wiederaufbaufonds. Die damalige deutsche Ratspräsidentschaft schmiedete dann einen Kompromiss, der vorsah, dass das Instrument erst eingesetzt werde, wenn der EuGH abschließend über dessen Rechtmäßigkeit befunden habe. In diesen Deal war das Parlament jedoch nicht eingebunden; er ist auch nicht europarechtlich verankert.

          Für ein Vorgehen gegen Polen fehlen Belege

          Das Parlament hat daher seit Dezember vorigen Jahres darauf gedrungen, dass die Kommission die ersten Verfahren einleitet. Im Juli entschieden die Abgeordneten dann, eine Klage vorzubereiten. Vor zwei Wochen stimmte der Rechtsausschuss dafür, sie auch einzureichen. Von der Leyen hatte im September angekündigt, sie werde „die ersten schriftlichen Mitteilungen innerhalb der nächsten paar Wochen verschicken“. Intern hatte sie lange signalisiert, dass sie damit einer Klage zuvorkomme wolle. Dann hatte sie jedoch nach dem Europäischen Rat am vorigen Freitag gesagt, dass sie zunächst nur Briefe versenden wolle, „um Informationen einzuholen“ – das bleibt unterhalb der Schwelle einer förmlichen Notifizierung. Die F.A.Z. hatte zudem berichtet, dass die Kommission zwar ausreichende Belege sieht, um gegen Ungarn vorzugehen, nicht aber gegen Polen, wo es kaum Hinweise auf staatliche Korruption gibt.

          Der Rechtsdienst des Parlaments hatte in einem internen Gutachten Ende August die Erfolgsaussichten einer Untätigkeitsklage als äußerst gering bewertet. Dafür müsse der Nachweis erbracht werden, dass die Kommission eine ausdrückliche rechtliche Verpflichtung habe, tätig zu werden. Die Verordnung gesteht ihr hingegen Auslegungsspielraum zu und setzt keine Fristen. Auch die bisherigen Handlungsaufforderungen des Parlaments seien nicht präzise genug gewesen. Das Gutachten wies deshalb auf die „beträchtliche Gefahr“ hin, dass das Gericht die Klage „binnen Wochen“ als unzulässig abweist – was für die Abgeordneten eine schwere Niederlage bedeuten würde. 

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