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Nach Russland-Beschluss : Kremlnahe Hacker attackieren EU-Parlament

Resolution gegen Russland verabschiedet: Blick auf das EU-Parlament in Straßburg am 23. November 2022 Bild: EPA

Erst stuft das EU-Parlament Russland als Förderer des Terrorismus ein, dann wird es aus dem Netz angegriffen. Parlamentspräsidentin Metsola schreibt von einer ausgeklügelten Cyberoperation.

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          Das Europäische Parlament ist am Mittwoch zum Ziel eines Hackerangriffs geworden. Die Institution sei Ziel eines „ausgeklügelten Cyberangriffs“ geworden, teilte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola auf Twitter mit. Bekannt habe sich zum Angriff eine „kremlnahe Gruppe“. Die IT-Fachleute des Parlaments wehrten sich gegen ihn und würden die Systeme schützen. Wegen zahlreicher Zugriffe ist die Website des Parlaments am Mittwoch nur eingeschränkt nutzbar, wie der Presseverantwortliche Jaume Duch zuvor mitgeteilt hatte. Die Zugriffe stünden im Zusammenhang mit einem sogenannten DDos-Angriff. Bei DDos-Attacken überrollen Angreifer die Server ihrer Opfer mit einer Flut von Datenanfragen, um diese lahmzulegen.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Zuvor hatte es Russland in einer Entschließung als „dem Terrorismus Vorschub leistender Staat“ eingestuft. Diese symbolische, politisch gleichwohl umstrittene Entscheidung wurde von 494 Abgeordneten unterstützt, 58 stimmten dagegen, 44 enthielten sich. Am Ende schlossen sich auch die meisten Abgeordneten von Sozialdemokraten und Grünen dem Text an, nachdem es ihnen nicht gelungen war, ihn zu entschärfen. Beide Fraktionen wollten Russland, etwas schwächer, als „terroristische Mittel einsetzenden Staat“ qualifizieren. Der Antrag war gemeinsam von Christlichen Demokraten, Liberalen und Konservativen eingebracht worden, darunter waren auch die Vertreter der in Rom regierenden Brüder Italiens.

          Die Entscheidung hat zunächst keine Rechtsfolgen, weil es in der Europäischen Union bisher nur eine Terrorliste für einzelne Personen, Gruppen und Einrichtungen gibt, nicht jedoch für Staaten. Die Abgeordneten fordern deshalb die Mitgliedstaaten und die Union auf, einen neuen Rechtsrahmen auszuarbeiten – analog zur amerikanischen Liste der „State Sponsors of Terrorism“. Eine solche Einstufung solle „erhebliche restriktive Maßnahmen gegen diese Länder auslösen und tiefgreifende restriktive Auswirkungen auf ihre Beziehungen der Union zu diesen Ländern haben“, heißt es in der Resolution.

          Mehr als 42.000 Wohngebäude zerstört

          Begründet wird die Einstufung Russlands damit, „dass die vorsätzlichen Angriffe und Gräueltaten der Russischen Föderation gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine, die Zerstörung ziviler Infrastruktur und andere schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts terroristische Handlungen gegen die ukrainische Bevölkerung darstellen und den Tatbestand von Kriegsverbrechen erfüllen“.

          Das Parlament verweist darauf, dass Russland mit Raketen, Drohnen und Artillerie bisher mehr als 60.982 Einrichtungen der zivilen Infrastruktur zerstört habe, darunter 42.818 Wohngebäude, 1960 Bildungseinrichtungen, 396 medizinische Einrichtungen, 392 kulturelle und 87 religiöse Gebäude sowie 5315 Anlagen für die Strom- und Wasserversorgung.

          Insgesamt seien vierzig Prozent der kritischen Energieinfrastruktur des Landes beschädigt oder zerstört worden. Zweck der Angriffe sei es, „die Bevölkerung zu terrorisieren, ihren Widerstand und ihre Entschlossenheit, ihr Land weiter zu verteidigen, zu brechen und sie zu zwingen, die Besatzungsmacht anzuerkennen“.

          In der Entschließung wird auch die „Beschädigung“ der Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 erwähnt und als „Umweltanschlag auf die Union“ klassifiziert, allerdings ohne Moskau direkt dafür verantwortlich zu machen. Die Abgeordneten fordern weitere Sanktionsschritte gegen Russland, etwa die Einstufung der vom Kreml unterstützten Miliz Wagner als Terrorgruppe. Sie steht schon auf einer Sanktionsliste. Außerdem sollen Rohdiamanten nicht mehr aus Russland eingeführt werden.

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