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Streit um Schulz-Nachfolge : Konservative veröffentlichen Geheimvereinbarung

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Der Fraktionschef der EVP, Manfred Weber, und Parlamentspräsident Martin Schulz in Brüssel Bild: dpa

Die Sozialdemokraten wollen nach dem Amtsende von Martin Schulz weiter den EU-Parlamentspräsidenten stellen. Die Konservativen sehen das als Wortbruch – und machen mit einem bisher unveröffentlichen Dokument Druck.

          Eine Woche vor der Wahl des EU-Parlamentspräsidenten eskaliert der Streit um die Nachfolge des SPD-Politikers Martin Schulz. Die Europäische Volkspartei veröffentlichte am Dienstag eine jahrelang geheimgehaltene Vereinbarung, wonach die Sozialdemokraten Unterstützung für einen konservativen Nachfolger zur Hälfte der Legislaturperiode – also jetzt – zugesagt haben.

          Fraktionschef Manfred Weber warnte die Sozialdemokraten vor Wortbruch. „Wer jetzt mit einer guten Tradition bricht und wessen Unterschrift nichts mehr wert ist, der erschüttert die Stabilität des Europäischen Parlaments als Institution“, schrieb der CSU-Politiker in einem Brief an seine Fraktion. „Jene, die unsere Vereinbarung brechen, tragen die volle Verantwortung, sollten antieuropäische Kräfte Einfluss gewinnen.“

          Kein Kandidat hat eigene Mehrheit

          Über die Vereinbarung zwischen der EVP und der Fraktion der Sozialdemokraten und Sozialisten sowie den Liberalen war lange spekuliert worden, doch hielten sie alle Seiten unter Verschluss. Darin sagen sich die drei Fraktionen gegenseitig Unterstützung bei der Besetzung von Parlamentsposten zu. „Sie stimmen überein, dass die S&D-Gruppe den Präsidenten des Europäischen Parlaments in der ersten Hälfte der Legislaturperiode bestimmt und die EVP in der zweiten Hälfte“, heißt es in dem kurzen Papier vom 24. Juni 2014, das die Unterschriften von Schulz und Weber trägt.

          Die Sozialdemokraten gehen trotzdem mit einem eigenen Kandidaten in die Wahl am 17. Januar, ihrem Fraktionschef Gianni Pittella. Sie argumentieren, dass sonst alle drei EU-Spitzenposten – Kommissions-, Rats- und Parlamentspräsident – mit Konservativen besetzt wären. Die EVP beharrt als größte Fraktion auf ihrem Kandidaten Antonio Tajani. Daneben sind mindestens vier weitere Kandidaten im Rennen. Keiner hat eine eigene Mehrheit, alle suchen Unterstützung anderer Fraktionen.

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