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SPD gegen von der Leyen : „Ein Vorschlag der Verlierer“

  • Aktualisiert am

Ursula von der Leyen, designierte EU-Kommissionspräsidentin, am Mittwoch im EU-Parlament Bild: dpa

Die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt sagt der F.A.Z., der Vorschlag des Rats für den Posten des Kommissionspräsidenten sei inakzeptabel. Die Sozialdemokraten werden von der Leyen nicht wählen, kündigt sie an.

          Die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt geht davon aus, dass ihre Parteigenossen dem Vorschlag der Staats- und Regierungschefs für das Amt des Kommissionspräsidenten nicht folgen werden. Sie sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Wir sind uns als deutsche Sozialdemokraten einig, dass wir Ursula von der Leyen nicht wählen werden.“ Gebhardt ist seit vielen Jahren Abgeordnete im Europäischen Parlament und war in der vergangenen Legislaturperiode stellvertretende Parlamentspräsidentin. Sie nannte den Vorschlag des Rats „inakzeptabel“. Es sei ein „Vorschlag der Verlierer“, weil von der Leyen innenpolitisch unter Druck stehe. Man brauche stattdessen „die Besten“ für Europa.

          Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, wies darauf hin, dass das Parlament das „letzte und wichtigste Wort“ bei der Kür des Kommissionspräsidenten habe. Auch ihn überzeuge der Vorschlag des Rats nicht, sagte Roth der F.A.Z. „Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten haben bereits alle angekündigt, von der Leyen nicht zu wählen. Vielleicht schafft es das EP ja doch noch, sich mehrheitlich auf einen Spitzenkandidaten zu verständigen.“

          SPD-Vize Ralf Stegner geht davon aus, dass seine Parteikollegen im EU-Parlament geschlossen gegen Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionspräsidentin stimmen werden. „Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben keinerlei Grund für Frau von der Leyen zu stimmen“, sagte der Fraktionsvorsitzende in Schleswig-Holstein am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk. „Am Ende ist das ja eine geheime Wahl, aber ich gehe davon aus, dass jedenfalls die deutschen Sozialdemokraten sich so verhalten.“ Das wisse er aus Gesprächen mit seinen Kollegen.

          Stegner kritisierte die Nominierung der jetzigen CDU-Verteidigungsministerin deutlich. Jetzt solle jemand ins Amt gehoben werden, der nicht auf den Wahlplakaten stand, sagte der Politiker. Hinzu komme: „Frau von der Leyen gehört jetzt nicht gerade zu den Leistungsträgern in der großen Koalition, sie hat einen Untersuchungsausschuss an der Backe und sie hat keine besonders gute Arbeit abgeliefert.“ Die Aktion trage zur Politikverdrossenheit bei. Gerade Union und SPD könnten sich sowas am allerwenigsten erlauben.

          Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert sieht die Nominierung von der Leyens als Belastung für die große Koalition. Sie trage nicht dazu bei, „dass es die große Koalition am Ende des Jahres noch gibt“, sagte der SPD-Politiker dem „SWR“ am Donnerstag. Die Nominierung werde bei der geplanten Halbzeitbilanz der großen Koalition auf dem Parteitag der Sozialdemokraten im Dezember eine Rolle spielen.

          Kühnert hält einen sofortigen Ausstieg der SPD aus der großen Koalition hingegen für nicht sinnvoll. Die Nominierung von der Leyens werde die Entscheidung der Delegierten über ein Fortbestehen der Koalition auf dem Parteitag allerdings beeinflussen: „Ich stelle mir immer vor, wie jetzt ein durchschnittlicher Delegierter, der sich vielleicht gequält hat, für diese Koalition zu stimmen, sich in seinem Verständnis von Demokratie gekränkt und angegriffen fühlt, wenn da mal eben jemand so aus der Westentasche gezaubert wird.“

          Von der Leyen war am Dienstag auf dem EU-Gipfel als Kommissionspräsidentin nominiert worden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) musste sich in Brüssel enthalten, weil die SPD den Vorschlag nicht mittragen wollte. Von der Leyen muss im EU-Parlament gewählt werden; ihr Erfolg ist nicht sicher. Das Parlament soll noch in diesem Monat über den Personalvorschlag der Staats- und Regierungschef für die neue EU-Kommission abstimmen. An diesem Donnerstag sollte sie vom scheidenden EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker empfangen werden.

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