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Umstrittene Justizreformen : EU-Parlament sieht Demokratie in Polen in Gefahr

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Am Sonntag haben Tausende gegen die Justizreformen der rechtskonservativen polnischen Regierung protestiert. Bild: EPA

Tausende gingen am Sonntag gegen die Justizreformen der polnischen Regierung auf die Straße. Auch das EU-Parlament hält die Gesetze für gefährlich – und wendet sich in einem Brief an den Parlamentspräsidenten.

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          Das EU-Parlament sieht Demokratie und Rechtsstaat in Polen in ernster Gefahr. In einem gemeinsamen Brief an Parlamentspräsident Antonio Tajani beklagen die Fraktionschefs von Europäischer Volkspartei (EVP), Sozialdemokraten, Liberalen, Linken und Grünen, die verabschiedeten und noch geplanten polnischen Gesetze schwächten die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung entscheidend. „Diese Gesetze sind nicht vereinbar mit den EU-Verträgen und der Mitgliedschaft“, heißt es in dem Brief. Die Europäische Kommission, die sich am Mittwoch mit Polen befassen wird, ruft die Abgeordneten dazu auf, „klar die Folgen der Annahme dieser Gesetze zu benennen“.

          Wegen der umstrittenen Justizreformen in Polen fordern deutsche Europapolitiker, dem Land notfalls das Stimmrecht in der EU zu entziehen. Dazu solle die EU-Kommission ein EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen die nationalkonservative PiS-Regierung in Warschau einleiten, forderten der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), und SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer. „Es kann nicht sein, dass ein Land, das nicht einmal mehr die Rechtsstandards für die Aufnahme in die EU erfüllt, noch über EU-Angelegenheiten abstimmen darf“, sagte Krichbaum der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. Die Bundesregierung reagierte dagegen zurückhaltend.

          Die polnische Regierung hatte vergangene Woche mit der Mehrheit der PiS-Partei ein Gesetz durch das Parlament gebracht, mit dem alle Richter des Obersten Gerichts entlassen werden sollen. Der Justizminister soll die Posten neu besetzen. Die nationalkonservative Regierung hatte bereits mit einer umstrittenen Reform des Verfassungsgerichts Kritik in der EU ausgelöst. Am Sonntagabend hatten Tausende in Polen gegen die Regierung demonstriert, der sie die Gleichschaltung des Justizapparates vorwerfen.

          SPD-Fraktionsvize Schäfer forderte die EU-Kommission auf, ein Vertragsverletzungsverfahren zu eröffnen. Dieses könne am Ende auf einen Entzug des Stimmrechts bei EU-Entscheidungen hinauslaufen. Schäfer wies den Einwand zurück, dass das ebenfalls in der Kritik stehende Ungarn eine solche Entscheidung am Ende blockieren könnte. „Ungarn ist bisher immer am Ende eingeknickt“, sagte der SPD-Politiker zu Reuters. „Wir brauchen eine öffentliche Debatte über die Entwicklung in Polen, weil sie die in der EU geltenden Rechtsstandards untergräbt“, sagte er. „Die Lage in Polen ist wirklich dramatisch“, kritisierte auch der CDU-Politiker Krichbaum: „Das derzeitige Polen würde die EU-Aufnahmekriterien nicht erfüllen.“

          Streitpunkt Flüchtlingsaufnahme

          Die Bundesregierung äußerte sich zurückhaltend. Das Prinzip der Gewaltenteilung in der Demokratie sei ein hohes Gut in der Union, auf das sich alle Staaten in der EU verpflichtet hätten, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Sie hoffe, dass die Diskussionen zwischen polnischer Regierung und EU Ergebnisse bringen würden. Die Bundesregierung unterstütze die Kommission.

          Im Streit über Polens Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission ausdrücklich befürwortet. Die Kommission tue das, was sie als Hüterin der EU-Verträge tun müsse, hatte Merkel Mitte Juni gesagt. „Deshalb gibt es für mich keinerlei Anlass, die Kommission zu kritisieren.“

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