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Großbritannien verlässt die EU : EU-Parlament kritisiert Londons Brexit-Angebot

  • Aktualisiert am

Der britische Staatssekretär David Davis (l.) und der europäische Brexit-Verhandler Michel Barnier am 19. Juni 2017 in Brüssel. Bild: EPA

Eine Woche vor der nächsten Runde der Brexit-Verhandlungen sorgen die britischen Vorschläge für Verärgerung in Brüssel. Das EU-Parlament fordert Nachbesserungen – und droht mit einem Veto.

          Vor der nächsten Runde der Brexit-Verhandlungen droht das Europaparlament mit einem Veto, falls Großbritannien sein Angebot für das Bleiberecht der EU-Bürger im Land nicht nachbessert. Notfalls werde man die Zustimmung zum Austrittsabkommen verweigern, heißt es in einem in mehreren Medien veröffentlichten Brief der wichtigsten Fraktionsvorsitzenden.

          In einer vierseitigen Stellungnahme an EU-Chefunterhändler Michel Barnier, die am Montag bekannt wurde, zerpflückt die Steuerungsgruppe des Parlaments das Verhandlungsangebot aus London von Ende Juni. Premierministerin Theresa May hatte allen 3,2 Millionen EU-Bürgern in Großbritannien die Möglichkeit eingeräumt, sich um ein Bleiberecht zu bewerben.

          Hauptkritikpunkt der Europaparlamentarier ist, dass Großbritannien die jetzigen Rechte der EU-Bürger nach dem für 2019 geplanten EU-Austritt nicht vollständig garantieren wolle. Dies missachte das Prinzip, EU-Bürger in Großbritannien mit gleichen Rechten auszustatten wie rund 1,2 Millionen Briten in der EU. Stattdessen drohe ihnen ein „Status zweiter Klasse“.

          Das Thema steht ganz oben auf der Tagesordnung, wenn die Verhandlungen über die Bedingungen des für 2019 geplanten britischen EU-Austritts am 17. Juli in Brüssel weitergehen. Barnier führt die Verhandlungen auf der EU-Seite. Das Parlament muss einer Einigung letztlich zustimmen und hat daher erheblichen Einfluss.

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