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Türkei-Debatte im EU-Parlament : Geeinte Front gegen Erdogan

Michael Roth am Dienstag in Brüssel Bild: EPA

Vor dem EU-Sondergipfel zur Türkei haben alle Fraktionen im Europaparlament Sanktionen gegen Ankara verlangt. Die Stimmung war feindselig. Der Vertreter der deutschen Ratspräsidentschaft sah sich zu einem ungewöhnlichen Appell gezwungen.

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          Selten war sich das Europäische Parlament so einig wie jetzt in seiner Beurteilung der Türkei. Zwei Stunden lang debattierten die Abgeordneten am Dienstag über die Eskalation im östlichen Mittelmeer und die Rolle Ankaras. Kritik an Griechenland oder Zypern war kaum zu hören. Alle Fraktionen machten die Türkei und ihre „illegalen Bohrungen“ für die Zuspitzung der letzten Wochen verantwortlich. Viel war vom „neo-osmanischen“ Auftreten der Türkei die Rede, dem man Einhalt gebieten müsse. Alle Fraktionen forderten Sanktionen gegen das Land, mindestens harte Wirtschaftssanktionen. Auch nach einem Waffenembargo wurde gerufen, nach der Aussetzung der Zollunion und einem Ende der Beitrittsverhandlungen, nicht nur von Rechtsaußen, sondern ebenso aus der Mitte und von Links.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Ein Leitmotiv der Aussprache gab der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor. „Die alten Imperien kehren zurück, wenigstens drei von ihnen: Russland, China und die Türkei“, sagte der Spanier. Die drei Staaten zeigten eine Haltung gegenüber ihrer unmittelbaren Nachbarschaft, die „für uns eine neue Umgebung bedeuten“. Freilich bemühte sich Borrell, die Tür für Diplomatie offen zu lassen. Immerhin habe Ankara am Sonntag sein Erkundungsschiff „Oruc Reis“ aus dem von Griechenland beanspruchten Seegebiet zurückgezogen – „ein Schritt in die richtige Richtung“. Die Beziehungen zur Türkei stünden jetzt an einem Wendepunkt, die Richtung hänge von den „nächsten Tagen“ ab. Ende kommender Woche halten die Staats- und Regierungschefs einen Sonderrat in Brüssel, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Borrell erinnerte an die Drohung der EU-Außenminister mit weiteren Sanktionen. Aber er bat die Abgeordneten auch, Raum zu lassen für Verhandlungen und eine Kursänderung Ankaras in letzter Minute.

          Viel Widerhall fand das nicht. „Im Lichte der anhaltenden Eskalation muss die Option weiterer Sanktionen beim nächsten Europäischen Rat offen besprochen werden“, forderte David McAllister. Der CDU-Politiker sitzt dem Auswärtigen Ausschuss vor. Das war noch moderat formuliert. Sein zyprischer Fraktionskollege Loucas Fourlas sagte, man habe den „Faschisten Erdogan“ viel zu lange gewähren und mit Krieg drohen lassen. Die europäische Familie müsse ihm jetzt gemeinsam entgegentreten, „so wie wir Lukaschenka die Stirn bieten“. Kostas Mavridis, zyprischer Sozialdemokrat, sprach vom „Einmarsch“ Erdogans in die Wirtschaftszone seines Landes. „Dass dieses verbrecherische Verhalten unbestraft bleibt, ist auch auf das Scheitern der Europäischen Union zurückzuführen.“ Er forderte, die Zollunion auszusetzen, welche die EU seit 1968 mit der Türkei unterhält.

          Dass die schärfsten Töne in einer solchen Debatte von Zyprern und Griechen kommen, verwundert nicht. Doch bezogen auch Abgeordnete aus anderen Ländern klar Position. So forderte ein niederländischer Liberaler, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen; bis dato sind sie nur faktisch ausgesetzt. Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion, verlangte den „sofortigen Stopp der Waffenexporte in die Türkei“. Das richtete sich auch an die Adresse der Bundesregierung. Nur einige Politiker der Grünen erinnerten daran, dass auch Griechenland seinen Teil dazu beitragen müsse, um die Lage in den umstrittenen Seegebieten zu entspannen. Ansonsten galt, was ein spanischer Abgeordneter der nationalkonservativen ECR-Fraktion Richtung Ankara sagte: „Sie stehen hier vor einer geeinten Front gegen das Regime Erdogan.“

          Vor der Debatte hatte sich die Türkei bemüht, im Parlament für ihre Position im Streit um Öl- und Gasvorkommen zu werben. Ende voriger Woche stellte sich Außenminister Mevlüt Cavusoglu dem Auswärtigen Ausschuss. Und am Montagabend fanden die Abgeordneten in ihren E-Mail-Postfächern ein Schreiben des Ministers. „Jede Entscheidung für Sanktionen wird nur die Aussichten auf eine friedliche Lösung untergraben“, hieß es darin. Als Beitrittskandidat erwarte die Türkei vom Parlament, „dass es gleichen Abstand zu den Konfliktparteien hält, Dialog und Zusammenarbeit voranbringt“. Die Debatte zeigte jedoch, dass das Parlament auch in den rechtlichen Fragen fast geschlossen auf Seiten Athens und Nikosias steht.

          So klar war das Meinungsbild und so feindselig die Stimmung gegenüber Ankara, dass der Vertreter der deutschen Ratspräsidentschaft am Ende der Debatte einen ungewöhnlichen Kontrapunkt setzte. Er habe zwar großes Verständnis für die Emotionalität in vielen Redebeiträgen mit der diskutiert worden sei, sagte Michael Roth, der für Europa zuständige Staatsminister im Auswärtigen Amt, ein SPD-Politiker. Doch sei die Europäische Union dem Frieden und dem Dialog verpflichtet. „Ich weiß nicht, ob es uns hilft, an der rhetorischen Eskalationsspirale immer weiter zu drehen.“ Deutschland jedenfalls werde unermüdlich daran arbeiten, den Konflikt beizulegen. Ein paar Hände rührten sich zum Beifall, viele waren es nicht.

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