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Krise in Venezuela : EU-Parlament fordert friedliche Lösung

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Der selbsternannte Interimspräsident und Oppositionsführer Juan Guaidó bei einer Kundgebung am Mittwoch in Caracas Bild: AFP

Das EU-Parlament fordert freie Wahlen im Krisenland Venezuela sowie Sanktionen gegen den umstrittenen Präsidenten Maduro. Dieser und der Oppositionsführer Guaidó haben unterdessen abermals zu Protesten aufgerufen.

          Das EU-Parlament hat eine friedliche Lösung für die Krise in Venezuela gefordert. In einer am Donnerstag in Straßburg verabschiedeten Resolution kritisierten die Abgeordneten „heftige Repression und Gewalt“ und betonten ihre „tiefe Besorgnis“ über die humanitäre Lage in dem südamerikanischen Land. Die Abgeordneten forderten freie Wahlen und zusätzliche Sanktionen gegen Präsident Nicolás Maduro. Außerdem solle die EU mehr Mittel für die Unterstützung von flüchtenden Venezolanern zur Verfügung stellen.

          Unterdessen haben vor dem Hintergrund des anhaltenden Stromausfalls in Venezuela Oppositionsführer Juan Guaidó und Präsident Maduro für Samstag zu neuen Protesten aufgerufen. „Das Licht ist aus, wir müssen aktiv werden“, sagte der selbsternannte Übergangspräsident Guaidó am Mittwoch. Präsident Maduro appellierte im Gegenzug an seine Anhänger, ebenfalls am Samstag auf die Straße zu gehen.

          Der großflächige Stromausfall dauerte am Mittwoch den dritten Tag in Folge an. Zu seinem Ausmaß macht die Regierung keine Angaben. Nutzer sozialer Netzwerke berichten jedoch, 21 der 23 Bundesstaaten seien betroffen. Zuletzt scheiterte der Versuch, die Stromversorgung für die Stadt Caracas wiederherzustellen. Schulen und Behörden sollen darum auch am Donnerstag geschlossen bleiben.

          Die Maduro-Regierung wirft Amerika und der Opposition vor, für die Probleme verantwortlich zu sein. Maduros Gegner machen dagegen mangelnde Investitionen in die Infrastruktur, Missmanagement sowie Korruption verantwortlich.

          Stromausfälle sind in Venezuela keine Seltenheit. Allerdings hatten die jüngsten Blackouts ein noch nie dagewesenes Ausmaß. Bereits Anfang März hatte ein großflächiger Stromausfall eine Woche lang das öffentliche Leben lahmgelegt.

          Russland hält an militärischer Zusammenarbeit fest

          Derweil hält Russland ungeachtet der Kritik der Vereinigten Staaten an der militärischen Zusammenarbeit mit Venezuela fest. Ganz nach Plan laufe der Bau eines Werks für Kalaschnikow-Maschinenpistolen und eines Hubschrauber-Servicezentrums in dem Krisenland. Das sagte der beim russischen Staatskonzern Rostec zuständige Direktor Viktor Kladow der Agentur Interfax am Donnerstag. Die Kalaschnikow-Produktionsstätte soll Ende des Jahres betriebsbereit sein.

          Zuvor hatte der amerikanische Präsident Donald Trump Russland aufgefordert, sich aus Venezuela zurückzuziehen. Das hatte das Außenministerium in Moskau zurückgewiesen – und wiederum von Washington verlangt, seine Truppen aus Syrien abzuziehen. Moskau unterstützt im innenpolitischen Machtkampf in Caracas den Präsidenten Maduro.

          Am Wochenende waren in Venezuela zwei russische Militärmaschinen mit Soldaten unter Führung des Kommandeurs Wassili Tonkoschkurow gelandet. Beide Länder haben ein Abkommen über die militärische Zusammenarbeit geschlossen. Die russischen Militärspezialisten hielten sich auf Basis normaler Beziehungen mit der rechtmäßigen Regierung dort auf, sagte der außenpolitische Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow. Venezuela gilt als größter Abnehmer russischer Waffen in Lateinamerika.

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