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Emotionale Abstimmung : EU-Parlamentarier billigen Brexit-Vertrag – und singen zum Abschied

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Hand in Hand singen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Europäischen Union zum Austritt Großbritanniens – kein Freudenlied. Bild: EPA

Ein glücklicher Tag für alle Brexiteers, ein trauriger für viele andere: Nun hat auch das Europaparlament den Weg für den britischen Austritt freigemacht. Viele Abgeordnete sangen das schottische Abschiedslied „Auld Lang Syne“ – manchen kamen gar die Tränen.

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          Es ist ein Abschied mit Tränen und der letzte Akt im Drama: Das Europaparlament hat den Brexit-Vertrag gebilligt und damit den Weg für einen geregelten EU-Austritt Großbritanniens am Freitag freigemacht. 621 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Brüssel für das Abkommen, 49 dagegen, 13 enthielten sich. Durch das Abkommen bleibt Großbritannien bis Ende 2020 noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Die Übergangsphase wollen beide Seiten nutzen, um ein Handelsabkommen und weitere Vereinbarungen über die künftigen Beziehungen auszuhandeln.

          Die Abgeordneten applaudierten nach dem Votum, das einen harten Brexit verhindert. Viele sangen das schottische Abschiedslied „Auld Lang Syne“ („Längst vergangene Zeit“). Parlamentspräsident David Sassoli sprach von einem „traurigen Tag“. Manche Abgeordneten konnten die Tränen nicht zurückhalten, darunter die Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, die Spanierin Iratxe Garcia. In der vorangegangenen Debatte hatten viele Volksvertreter die Hoffnung geäußert, dass die Briten eines Tages wieder in die EU zurückkehren. Die SPD-Abgeordnete Gabriele Bischoff sah den Tag hingegen auch als „Mahnung (...), was aus dem populistischen Leichtsinn arroganter Eliten heraus resultieren kann.“

          Nach dem Parlamentsvotum müssen am Donnerstag nochmals die verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten dem Brexit-Vertrag zustimmen. Das gilt aber als Formsache. Großbritanniens EU-Mitgliedschaft endet darauf am Freitag um Mitternacht nach 47 Jahren.

          Zuvor hatte sich der Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage mit einer triumphierenden Rede aus dem Europaparlament verabschiedet. Der EU-Austritt sei ein Abschied ohne Wiederkehr. „Wir kommen nie zurück“, rief Farage am Mittwoch vor der Ratifizierung des EU-Austrittsabkommens in Brüssel. „Wir lieben Europa, wir hassen nur die Europäische Union.“ Er hoffe, dass der britische EU-Austritt der Anfang vom Ende des europäischen Projekts sei.

          „Wir machen das mit den Fähnchen“: Nigel Farage bei seinem Abschied im EU-Parlament.

          Nach Farages Rede schwenkten die Abgeordneten seiner Brexit-Partei britische Fähnchen, obwohl das gegen Parlamentsregeln verstößt. Als die amtierende Parlamentspräsidentin sie aufforderte, die Fahnen zu entfernen, sagte Farage nur: „Es ist vorbei.“

          Von der Leyen kündigt Briten klare Verhandlungslinie an

          Doch nach dem EU-Austritt könnte es für Großbritannien ungemütlich werden: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte eine entschiedene Linie in den Verhandlungen mit dem Land an. „Wir wollen eine enge Partnerschaft schmieden“, sagte von der Leyen am Mittwoch vor der Ratifizierung des Brexit-Abkommens im Europaparlament. Die EU biete ein einzigartiges Freihandelsabkommen ohne Zölle und Kontingente. Doch gelte dies nur bei fairen Wettbewerbsbedingungen.

          „Wir werden unsere Unternehmen mit Sicherheit nicht einem unfairen Wettbewerb aussetzen“, betonte von der Leyen. Der Zugang Großbritanniens zum EU-Binnenmarkt werde davon abhängen, wie sehr sich das Land künftig an gemeinsame Standards halte. „Das liegt im gegenseitigen Interesse“, sagte von der Leyen.

          Der Austrittsvertrag regelt die Trennung und sieht eine Übergangsphase bis Ende dieses Jahres vor, in der sich praktisch nichts ändert. In der Zeit sollen die künftigen Beziehungen beider Seiten ausgehandelt werden.

          Von der Leyen drückte nochmals ihr Bedauern über den Austritt aus. In Richtung Großbritannien sagte sie: „Wir werden euch immer lieben und wir werden nie weit weg sein. Lang lebe Europa.“

          Schotten wollen abermals über  Unabhängigkeit abstimmen

          Das schottische Regionalparlament in Edinburgh sprach sich derweil ein zweites Unabhängigkeitsreferendum für den britischen Landesteil aus. Die Abgeordneten stimmten mit 64 zu 54 Stimmen für eine entsprechende Beschlussvorlage der Regierung. „Wir sind nur zwei Tage davon entfernt, unsere EU-Mitgliedschaft und alle Rechte zu verlieren, die damit verbunden sind“, sagte Regierungschefin Nicola Sturgeon. Erzwingen kann Sturgeon ein Referendum allerdings nicht, sie ist auf die Zustimmung der Zentralregierung in London angewiesen. Der britische Premierminister Boris Johnson hat jedoch bereits klar gemacht, dass er keine zweite Volksabstimmung zulassen wird. Die Frage sei beim ersten Referendum 2014 für eine ganze Generation geklärt worden, begründete Johnson seine Haltung. Damals hatten 55 Prozent der Schotten gegen eine Abspaltung gestimmt.

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